Ungarische Regierung setzt den Rotstift an

Budapest, 23.6.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD)-Fraktion hat auf einer Sitzung die geplanten Kürzungen im Staatshaushalt als bloße Kosmetik bezeichnet. Die Streichung von durchschnittlich 2,5 Prozent sei kein Aderlass. Auf der Sitzung wurde das Wirtschaftsprogramm des kommenden Jahres erörtert, auch Premier Péter Medgyessy nahm an ihr teil.

Medgyessy rechnet damit, dass das Budgetloch in diesem Jahr nicht mehr als 4,5 Prozent betragen werde, nächstes Jahr soll es auf maximal anderthalb Prozent verringert werden. Die Staatsausgaben sollen nominal um sieben bis acht Prozent wachsen. MSZP und Regierung sind überzeugt von der Wichtigkeit des Nationalen Entwicklungsplans, der vor allem Arbeitsplätze schaffen soll. Ziel sei es, eine moderne Republik zu schaffen, dabei sprachen die Sozialisten der Regierung ihre volle Unterstützung aus.

"Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Vorrang, besonders im ländlichen Raum", betonte Medgyessy. "Wir wollen die Entwicklung der Infrastruktur außerhalb Budapests stärken." Das Ziel der Regierung sei es, die Lohnsteigerungen mit dem Produktionszuwachs der Wirtschaft in Einklang zu bringen, während die Politik die Inflationsbekämpfung fortsetze. Ungarn solle so früh wie möglich, am besten noch in der ersten Hälfte des nächsten Jahres dem so genannten ERM2-System beitreten. Dieses schafft die Voraussetzungen, dass das Land der Eurozone beitreten kann.

Bei einer Beratung des MSZP-Vorstands, der der Fraktionssitzung voranging, teilte der Parteivorsitzende László Kovács mit, dass das wichtigste Ziel für dieses Jahr die Korrektur der krassesten gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten sei. Im kommenden Jahr gelte es vor allem, das Budgetdefizit zu senken, in den Jahren darauf wolle man das Wirtschaftswachstum ankurbeln. 2004 werde das Jahr des Sparens und des Kräftesammelns, 2005 der Ausnutzung der Vorteile des EU-Beitritts sein.

Die Regierung hatte Anfang Juni beschlossen, die Budgetausgaben um knapp 76 Milliarden Forint (ca. 291,3 Millionen Euro – MD) zu kürzen. Damit soll verhindert werden, dass das Budgetdefizit in diesem Jahr den Wert von 832,2 Milliarden Forint (ca. 3,2 Milliarden Euro – MD) übersteigt - dies währen 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Einsparungen von 2,5 Prozent sollen jedoch nur die reinen Betriebskosten berühren. Die Ministerien dürfen ihre Investitionen nicht senken.

Sollte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 3,5 Prozent erreichen, so werde das Bruttoinlandsprodukt 18,6 Billionen Forint (ca. 62 Milliarden Euro – MD) erreichen. Die zu sparenden 76 Milliarden würden dann lediglich 0,4 Prozent ausmachen. Der Rotstift wird vor allem im Bildungsministerium angesetzt, es muss 5,5 Milliarden Forint sparen. Dies wird wahrscheinlich die Universitäten am härtesten treffen. Des weiteren gehört das Verteidigungsministerium zu den großen Verlierern.

Unterrichtsminister Bálint Magyar meinte, dass die Universitäten die Professorengehälter aus ihren eigenen Mitteln ergänzen müssen. Die meisten Ministerien trifft die Senkung ihrer Verwaltungskosten nicht hart, sie werden weniger Kopien machen, weniger Reinigungsmittel kaufen und ähnliches. Ökonomen zufolge sei die Kürzung von 2,5 Prozent noch gerade in dem Bereich, wo Streichungen ohne ernsthafte Spannungen bleiben. (fp)