Ungarische Regierung sieht keine Bedrohung des Arbeitsmarkts durch Statusgesetz

Budapest, 21.1.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch,

Gunnar Erth

Regierung und Geschäftsleute befürchten keinen Ansturm von Millionen Arbeitnehmern aus den Nachbarstaaten infolge des Statusgesetzes. "Es wird keinen spürbaren Effekt auf unseren Arbeitsmarkt haben", erklärte Wirtschaftsminister György Matolcsy vergangene Woche bei einem Treffen mit ostungarischen Arbeitsamts-Leitern in Békéscsaba. Regierungschef Viktor Orbán erklärte in einem Fernseh-Interview, dass "nicht ein einziger Ungar um seine Stelle fürchten müsse".

Das Kabinett beschloss zudem vergangene Woche, dass die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer in Ungarn in diesem Jahr bei höchstens 81.320 liegen darf. Das entspricht der Zahl der unbesetzten Stellen im vergangenen Jahr. Die Zahl der tatsächlich an Ausländer vergebenen Arbeitsgenehmigungen lag etwa halb so hoch. "Gemäß dem Abkommen mit Bukarest werden wir keine Unterscheidung vornehmen, ob ein Antragsteller Ungar oder Rumäne ist", versprach Regierungssprecher Gábor Borókai. Wirtschaftsminister György Matolcsi zeigte sich optimistisch, dass das Gesetz lediglich Auswirkungen auf den Markt für saisonale Arbeitskräfte haben werde.

Auch Viktor Orbán wiegelte Befürchtungen der Opposition und Gewerkschaften ab. "Man sticht uns hier in Budapest in den Rücken", sagte der Fidesz (Bund Junger Demokraten)-Politiker in Anspielung auf die innenpolitische Debatte. Die ethnischen Ungarn im Ausland hätten dafür kein Verständnis. "Wir versuchen Stellen zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht umgekehrt", sagte er. "Das Abkommen mit Rumänien ist fair und dient den gutnachbarschaftlichen Beziehungen", so der Politiker. Die Vereinbarung sehe zudem vor, dass das Gesetz nach sechs Monaten überprüft werde.

Entwarnung gab auch der Budapester Business Club, ein Verein ansässiger Geschäftsleute. Der Arbeitsmarkt sei ausreichend geschützt. "Sozialisten und Freidemokraten kennen entweder die Fakten nicht oder führen die Öffentlichkeit in die irre", heißt es in einer Presseerklärung. MSZP (Ungarische Sozialistische Partei)-Chef László Kovács erneuerte unterdessen seine Kritik. "Die Vereinbarung mit Bukarest ist eine Zeitbombe für die kommende Regierung", sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei am Montag. Das Gros der rumänischen Arbeiter werde erst im Sommer nach Ungarn kommen.

Unterdessen hält das Interesse am so genannten Ungarnausweis besonders in Jugoslawien und der Slowakei unverändert an. Im ostslowakischen Kosice wurde vergangene Woche ein weiteres Informationsbüro eröffnet, um die Anfragen zu bewältigen. Mehrere tausend ethnische Ungarn hätten bereits die Antragsformulare abgeholt, 1000 seien bereits ausgefüllt abgegeben worden. Bis zum 25. Januar soll die Zahl der Büros auf elf steigen.

Das Statusgesetz war auch Kernthema der Gespräche zwischen Ungarns Außenminister János Martonyi und seinem slowenischen Amtskollegen Dimitrij Rupel in Maribor. Das Gesetz entspreche Regelungen, die Slowenien zum Schutz seiner eigenen Minderheiten in anderen Ländern habe. (fp)