Ungarische Unruhen als "Angriff auf die Republik"

Ferenc Gyurcsany wolle die Reformen, die er im Frühjahr begonnen habe, noch stärker vorantreiben, sagte der sozialistische Regierungschef am Dienstag (19.9.2006) in der Hauptstadt Budapest. Die Unruhen zeigten, dass die Politiker seit dem Ende des Kommunismus eine besondere Verantwortung hätten.

"Längste und dunkelste Nacht"

Die nächtlichen Ausschreitungen und die Erstürmung des Fernsehgebäudes durch Regierungsgegner bezeichnete der Ministerpräsident als "Angriff auf die Republik". Bei den Unruhen in der Nacht zu Dienstag waren rund 200 Menschen verletzt worden. Das Land blicke auf die "längste und dunkelste Nacht" der jüngsten Geschichte zurück, sagte Gyurcsany am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts für nationale Sicherheit.

Vorerst kein Rücktritt des Justizministers

Die Erstürmung des Fernsehgebäudes hatte zu einem 80-minütigen Ausfall des Sendebetriebes geführt. Die Demonstranten hatten Steine und Brandsätze geworfen sowie Fahrzeuge, darunter einen Wasserwerfer der Polizei, angezündet. Nach Angaben des Rettungsdienstes waren mehr als die Hälfte der Verletzten Polizisten. Der auch für die Polizei zuständige Justizminister Jozsef Petretei bot noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Gyurcsany lehnte aber die Demission vorerst ab.

Wähler wurden belogen

Die Menge, die das Fernsehen angriff, hatte sich aus der Masse einiger tausend Demonstranten gelöst, die vor dem nahe gelegenen Parlament seit Sonntagabend gegen die Regierung des Sozialisten Gyurcsany protestieren. Die Anhänger der rechten Opposition verlangen den Rücktritt des Regierungschefs, nachdem am Sonntag der Tonbandmitschnitt einer parteiinternen Rede vom Mai an die Medien gelangt war. Darin hatte Gyurcsany unter anderem freimütig eingeräumt, dass seine Partei vor den Parlamentswahlen im April die Wähler in Bezug auf die Steuerpolitik belogen habe. (kap)