Ungarischen Jungdemokraten Ausbau von Schattenstaat vorgeworfen

Budapest, 3.11.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Jugend- und Sportminister Ferenc Gyurcsány gab vergangene Woche auf mehreren Foren seiner Befürchtung Ausdruck, dass der Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) einen Schattenstaat ausbaue. "Einige öffentliche Institutionen und deren Leiter sind nicht der Republik treu, sondern folgen der Regierung und den politischen Kräften, die sie in dieses Amt gehievt haben", sagte er. Der Fidesz betrachte die linken Kräfte der Gesellschaft und ihre Vertreter als illegitim.

Der Minister spielte dabei besonders auf den konservativen Oberstaatsanwalt Péter Polt und die Leitung der Finanzaufsicht an. "Mit dieser Politik ist kein Kompromiss möglich", betonte der Minister. Die Regierung müsse den Kampf gegen die konservativen Kräfte aufnehmen, sonst könne Ungarn kein demokratischer Rechtsstaat bleiben, meinte der Minister. Expremier Viktor Orbán wies die Äußerungen Gyurcsánys scharf zurück. "Es gibt nichts jämmerlicheres als einen Minister, der sich beklagt", sagte Orbán. "Wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung auftaucht, muss man etwas dagegen unternehmen und nicht die unabhängigen Institutionen schwächen." (fp)