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Ungarischen Sozialisten liegen laut einer Umfrage wieder vorn

28. Januar 2002

- Debatte um Statusgesetz hat Regierung geschadet

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Budapest, 28.1.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die oppositionelle MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) hat im Januar die Führung in den Meinungsumfragen zurückerobert. Laut dem Ergebnis der neuesten Medián-Befragung kommen die Sozialisten auf 45 Prozent, die gemeinsame Fidesz (Bund Junger Demokraten)-MDF (Demokratisches Forum)-Liste liegt nur noch bei 40 Prozent. Das Institut Szonda Ipsos hat ähnliche Werte ermittelt, dort beträgt der MSZP-Vorsprung sogar sechs Prozent. Der Fidesz hätte somit seinen größten Popularitätsverlust innerhalb eines Monats seit 1998 zu verzeichnen.

Die Medián-Meinungsforscher hatten ihre Daten zwischen dem 15. und 17. Januar gesammelt, Szonda Ipsos vom 5. bis 14. Januar. Laut dem Stimmungsbild unter den 1200 von Medián repräsentativ Befragten konnte die MSZP im Kreis der sicheren Wähler um fünf Punkte gegenüber Dezember zulegen. Würde heute gewählt, käme mit dem linksliberalen SZDSZ (Bund Freier Demokraten), der auf fünf Prozent kommt, lediglich noch eine weitere Partei ins Parlament. Für die rechtsextreme MIÉP (rechtsextreme Partei für Gerechtigkeit und Leben) würden vier Prozent stimmen, für die Arbeiterpartei drei, Torgyáns Kleinbauern zwei und das neugegründete Zentrum ein Prozent.

Betrachtet man die Gesamtbevölkerung, also auch die unentschiedenen Wähler, beträgt der MSZP-Vorsprung lediglich ein Prozent. Die Sozialisten kämen auf 29 Prozent, Orbáns Bürgerblock auf 28. Dieser knappe Vorsprung erklärt sich damit, dass die Wahlbereitschaft unter den MSZP-Anhängern deutlich über derjenigen der Fidesz-MDF-Anhänger liegt. 80 Prozent der MSZP-Wähler wollen mit Sicherheit ihr Kreuz machen, im konservativen Lager sind es lediglich rund 70 Prozent.

Nicht nur die konservativen Parteien, auch ihre bekanntesten Politiker haben an Popularität verloren. Auf einer Beliebtheitsskala von null bis hundert kam der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember noch auf 56 Punkte, im Januar waren es nur noch 51. Sein Herausforderer Péter Medgyessy, Kandidat der Sozialisten, konnte davon allerdings nicht profitieren, auch er fiel zurück, von 56 auf 55 Punkte.

Paradox: Trotz dieses leichten Vorsprungs würde der sozialistische Bankier dem Fidesz-Premier in einer Direktwahl unterliegen. Laut den Januar-Daten von Medián würden 40 Prozent der Ungarn Viktor Orbán wählen, Medgyessy hätte mit 36 Prozent das Nachsehen. Die verbleibenden 24 Prozent würden einen anderen Premier bevorzugen oder wüssten nicht, für wen sie unter den angebotenen Kandidaten stimmen sollten. Die Daten zeigen allerdings deutlich, dass die Popularität Orbáns sinkt. Zudem sind anscheinend die Angriffe der Regierung auf Medgyessy im Dezember wirkungslos verpufft.

Der negative Trend für Orbán und seine Partei hängt unmittelbar mit der Debatte um das Statusgesetz und das ergänzende Abkommen mit Bukarest zusammen. Zwar kritisierten laut Medián im Januar lediglich 35 Prozent der Befragten das Statusgesetz selbst. 65 Prozent kannten den Inhalt des ungarisch-rumänischen Abkommens und 85 Prozent dieser verurteilten dieses bilaterale Papier entschieden. Eine Rolle spielen sicher auch das Ankommen des Fidesz mit einem Romaführer und die Teuerungswelle zum Jahresbeginn.

Die Daten des Meinungsforschungsinstituts Szonda Ipsos bestätigen die Medián-Analyse. Die MSZP führt dort mit 44 Prozent, Fidesz und MDF kommen auf 38 Prozent. Allerdings schafft laut Szonda Ipsos neben dem SZDSZ (sechs Prozent) hier auch die rechtsextreme MIÉP mit fünf Prozent den Sprung ins Parlament. Entscheidend werden aber die Unentschlossenen sein - noch immer wissen 40 Prozent der Stimmberechtigten nicht, ob sie zur Wahl gehen und für wen sie ihr Kreuz machen werden.

Lediglich die Kollegen von Gallup sehen das Bündnis aus Fidesz und MDF mit sieben Prozent Vorsprung unter allen Wählern weiter in der Front der Wählergunst. Demnach würde keine weitere Partei ins Parlament gelangen. Die ungarische Tochter des weltweit anerkannten Gallup-Instituts gilt aber nach Ansicht vieler Kritiker als regierungsnah.

Betrachtet man die Zahlen, so ist eindeutig feststellbar, dass das langsame und stetige Erstarken der Fidesz-MDF-Liste zum Stillstand gekommen ist, welches seit September spürbar gewesen war. Im Gegenzug hatte die MSZP radikal zugelegt; ein Vorsprung von fünf Punkten ist zehn Wochen vor der Wahl mehr als nur ein Vorzeichen - es ist ein beruhigendes Polster. Dies wird dadurch bekräftigt, dass die Stimmungsschwankungen in der Bevölkerung einer Sinuskurve folgen - das würde bedeuten, dass eine Trendumkehr erst wieder in drei bis sechs Monaten erfolgen würde.

Jetzt müssen Fidesz und MDF handeln, wenn sie doch noch die Wahl gewinnen wollen. Doch wo sollen sie ansetzen? Fidesz-Chef Zoltán Pokorni bezichtigte die Sozialisten jetzt, sie würden Ängste in der Bevölkerung schüren. Tatsache ist allerdings, dass die einzige neue Angst eine mögliche neue Überschwemmungskatastrophe an der Theiß betrifft - aber vielleicht könnte bald stattdessen eher von einem politischen Erdrutsch die Rede sein. (fp)