Ungarischer Finanzminister muss gehen

Budapest, 12.1.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Der ungarische Finanzminister Csaba László ist am Mittwoch (7.1.) wegen des zu hohen Haushaltsdefizits 2003 entlassen worden. Nach Angaben von Ministerpräsident Peter Medgyessy soll der derzeitige Kabinettschef Tibor Draskovics am 15. Februar das Finanzressort übernehmen - bis dahin wird László die Amtsgeschäfte weiter führen. Der Regierungschef begründete die Entlassung damit, dass das Etatdefizit im Jahre 2003 um 80 Milliarden Forint (ca. 296,3 Millionen Euro – MD) höher ausfiel als das Finanzministerium vorausgesagt hatte.

Das Haushaltsloch beträgt 1,05 Billionen Forint - rund vier Milliarden Euro. Das Defizit macht damit 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der geplanten 4,5 Prozent aus. Csabas Entlassung war am Mittwochmorgen auch mit Koalitionspartner SZDSZ (Bund Freier Demokraten – MD) abgesprochen worden. Dessen Parteichef Gábor Kuncze dankte László für seine Arbeit. "Der Finanzminister hat nach Ansicht meiner Partei ehrenhaft gearbeitet", sagte er am Mittwoch.

Ex-Ministerpräsident Viktor Orbán von der Partei Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD) drückte seine Verständnislosigkeit für die Entlassung aus. Noch im November hätte Medgyessy erklärt, dass László gute Arbeit bei der Aufstellung des Budgets für 2004 geleistet habe. Die einstige Regierungspartei bezweifelt daher, dass das Budgetdefizit der einzige Grund für die Entlassung ist. "Die Führer unseres Landes sollten uns reinen Wein darüber einschenken, was die wahre Ursache ist", so der Fidesz-Abgeordnete András Tállai. Tállai.

Zugleich machte der Fidesz Medgyessy persönlich für die wechselhafte Wirtschaftspolitik verantwortlich. Die jetzt bekannt gegeben Finanzdaten für 2003 würden bedeuten, dass auch der Haushalt für dieses Jahr auf wackligen Beinen stehe.

Kritisch äußerte sich auch Ibolya Dávid, Vorsitzende des oppositionellen MDF (Ungarisches Demokratisches Forum – MD). "Die Regierung macht jetzt László zum Sündenbock für die Wirtschaftspolitik", sagte sie. "Es gab allerdings in letzter Zeit tatsächlich genug Gründe für eine Entlassung", zum Beispiel das Gesetz zur Entmachtung des Chefs der Finanzaufsicht, Károly Szász.

Das liberale SZDSZ hat der Ernennung von Draskovics bereits zugestimmt. Dieser gilt als langjähriger enger Mitarbeiter Medgyessys und hat großen Einfluss in der Sozialistischen Partei. Während zweier MSZP-geführter Regierungen war Draskovics ranghoher Beamter im Budapester Finanzministerium. "Ungarn braucht eine glaubwürdige und berechenbare Wirtschaftspolitik", sagte Draskovics am Freitag. "Neben der Senkung von Haushaltsdefizit und Inflation sind vor allem Reformen im Gesundheitswesen und Verwaltung nötig. Dafür werde ich hart arbeiten." Er werde auch alles dafür tun, dass Ungarn wie geplant 2008 den Euro einführen könne. Draskovics betonte, dass er in ständigem Kontakt mit Notenbank und Finanzministerium stehe. (fp)