Ungarischer Ombudsmann für Minderheiten legt Jahresbericht vor

Budapest, 16.4.2002, MTI, engl.

Vom Standpunkt der Minderheitenrechte war das Jahr 2001 kein erfolgreiches Jahr. Das erklärt Jeno Kaltenbach, Ombudsmann für die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten, in einem von seinem Amt veröffentlichen Jahresbericht. Eine Zusammenfassung des Berichts ging MTI am Dienstag (16.4.) zu.

"Es gab im abgelaufenen Jahr bei vielen seit langem bestehenden Problemen absolut keinen Fortschritt", so Kaltenbach. Bis jetzt habe es keine gangbare Lösung des Problems der parlamentarischen Vertretung der nationalen und ethnischen Minderheiten gegeben, einem so oft vorgebrachten Thema, "dass ich mir die Luft sparen sollte", sagte er. Kaltenbach führte die seiner Ansicht nach schwerwiegendsten gesetzgeberischen Versäumnisse auf und stelle einmal mehr fest, dass das Minderheitengesetz nicht geändert worden sei und das Anti-Diskriminierungsgesetz sich "immer noch in der Warteschleife befindet". Was ersteres betrifft, so bin ich besonders besorgt angesichts der Tatsache, dass es immer noch keine Änderung der Bestimmungen hinsichtlich der Wahl von Behörden der ethnischen Minderheiten gibt. Ich befürchte, dass es eine echte Gefahr gibt, dass das System während der Kommunalwahlen in diesem Jahr noch krasser missbraucht wird, was dazu führen kann, dass der gesamte Prozess diskreditiert wird".

Kaltenbach erklärte, es sei unzulässig, dass "jemand, der von politischen oder wirtschaftlichen Interessen geleitet wird, von einer Wahl zur nächsten die Identitäten wechselt". "Damit wird ganz klar das Gesetz missbraucht, und es ist eine Praxis, die die Rechte der ethnischen Minderheiten diskreditiert", sagte er. "Das gesamte System, unter dem die Minderheiten für repräsentative Organe stimmen, muss überarbeitet werden", heißt es in dem Bericht." (MK)