Ungarischer Politiker kritisiert rumänisches Wahlgesetz

Budapest, 7.7.2004, PESTER LLOYD, deutsch

"Rumänien soll weiterhin, was die Entwicklungen um das Wahlgesetz betrifft, unter Beobachtung gehalten werden", sagte Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Vorsitzende Viktor Orbán. Auf Anregung der ungarischen Oppositionspartei designierte die Europäische Volkspartei (EVP) schon früher eine Kommission, diese Frage zu untersuchen. Der Anlass waren die Kommunalwahlen im Nachbarland, wo die neue, konservativ ausgerichtete ungarische Bewegung, die für eine Autonomie der Rumänienungarn eintritt, unter zweifelhaften Umständen an der Teilnahme an den Wahlen gehindert worden war. Vermutlich hatte dabei der Ungarnbund (DVUR), der seit der Wende die einzige Vertretung der Rumänienungarn war, auch eine Rolle. Der DVUR unterstützt zur Zeit von Außen die linksgerichtete Bukarester Regierung. Die Teilnahme von Orbán in der Kommission der EVP verursachte Aufsehen in Rumänien, ist ja der Fidesz für seine radikale Politik im Interesse der Minderheiten- Ungarn bekannt. Seinerzeitige Bemühungen der Orbán-Regierung auf diesem Gebiet wurden eben durch die EU seinerzeit stark abgeschwächt. (fp)