Ungarischer Privatsender hetzt gegen Minderheiten –

Budapest, 12.10.2002, 1750 GMT, RADIO BUDAPEST, deutsch

(Zusammenfassung einer Hörerfrage)

Der privaten ungarischen Rundfunkstation "Radio Pannonia" wird vorgeworfen, dass sie massiv gegen die nationalen Minderheiten polemisiert. Trifft diese Einschätzung zu? Wenn ja, warum schreitet man nicht gegen solche Polemik ein? Sind ungarische Vorschriften so liberal?

(Csaba Banky)

(...) Die Feststellung ist mehr oder weniger richtig. Das sogenannte "Pannonradio" gehört in das Metier, das man, wenn es deutsch wäre, vielleicht als deutsch-national bezeichnen würde. Die Landesrundfunkbehörde ORTT, die auch die Lizenzen verteilt und die elektronischen Medien kontrolliert, hat neben anderen Stationen in bestimmten Fällen auch diese Station schon zu bestimmten Strafen verdonnert. Außerdem besteht auch die Möglichkeit, vor Gericht in bestimmten Fällen eine Richtigstellung zu fordern.

(...) Bestimmte Feststellungen können laut der ungarischen Gerichtspraxis, wie sich das öfter gezeigt hat, ungestraft erklingen. Das hat allerdings einen wesentlichen Grund und zwar, dass nach vierzig Jahren ohne Pressefreiheit, nach vierzig Jahren, in denen die Meinungen unterdrückt waren, in Ungarn ein recht liberales Pressegesetz geschaffen wurde. Eben deshalb, um sich von der Zeit des Sozialismus zu unterscheiden. Und man sollte auch nicht vergessen, durch diese vierzig Jahre ist auch jene lange Periode einer demokratischen Entwicklung in der ungarischen Geschichte ausgefallen, die es bei anderen, glücklicheren europäischen Staaten gab. (me)