Ungarisches Gesetz zur Wahl der Minderheitenvertreter novellierungsbedürftig

Budapest, 19.11.2002, 1845 GMT, RADIO BUDAPEST, deutsch

Das Budapester Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltete gemeinsam mit dem Europäischen Forum für Demokratie und Solidarität den zweiten Teil der Konferenz zum Thema "Schritte in Richtung einer europäischen Roma-Politik". Die erste Konferenz hat im bulgarischen Plovdiv stattgefunden. Prominente Roma-Politiker aus Ost und West nahmen daran teil. (...) Die ungarische Regierung vertrat der bei der Kanzlei des Ministerpräsidenten für Roma-Fragen zuständige Staatssekretär Laszlo Teleki. Der auswärtige Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gert Weisskirchen, skizzierte ein optimistisches Bild, was die nähere Zukunft im vereinten Europa auch für die Roma bedeutet. (...)

Frage:

(...) Wir hatten vor drei Wochen Kommunalwahlen (in Ungarn – MD). Da wurden auch die Selbstverwaltungen der einzelnen Minderheiten gewählt. Das Gesetz ist schlecht. Denn es wählen sich solche in diese Verwaltungen, die gar nicht zu der Minderheit gehören. Also, es ist auch vorgekommen, dass sich die Frau des Bürgermeisters im ostungarischen Fojego (phon.) in die Selbstverwaltung der Roma gewählt hat. Und plötzlich waren die "Weißen" in der Mehrheit. Also, es gibt wirkliche Misstöne. Da staunt doch jeder Ungar, der sich eigentlich ernst mit Politik befasst, darüber, wie das möglich ist. Kennen Sie das?

Gert Weisskirchen:

Ich kenne diesen Fall, den Sie eben beschrieben haben. Es hängt davon ab, dass die Partizipationsrechte und die zuständigen und dafür notwendigen Gesetze überprüft werden müssen. Es ist natürlich absurd, dass die Mehrheitsgesellschaft definiert, wer der Minderheitenvertreter ist. Da müssen die Minderheitenvertreter schon selber das Recht haben, ihre eigenen Repräsentanten zu bestimmen. Gegenwärtig jedenfalls ist dies noch notwendig. Es kann ein Reifegrad entstehen und sich entwickeln in einer Gesellschaft, dass dies irgendwann einmal nicht mehr notwendig sein wird. Gegenwärtig noch ist es wirklich wichtig, dass Minderheiten ihre eigenen Repräsentanten auch selbst bestimmen. Und ich hoffe sehr, dass diese Gefahr, die man jetzt erkennen konnte bei den Lokalwahlen, dass diese Gefahr erkannt wird überall und dass dann auch die richtigen Konsequenzen, falls nötig Gesetzesänderungen, dann durchgeführt werden. (...) (me)