Ungarisches Verfassungsgericht bald arbeitsunfähig

Budapest, 22.12.2004, PESTER LLOYD, deutsch

Ende Dezember verließ schon der dritte Richter aus Altersgründen das 11-köpfige Verfassungsgericht. Die Parlamentsparteien konnten sich jedoch über Nachfolger nicht einigen. Zwar wurde je ein Kandidat der Regierungsparteien bzw. der Opposition von der Gegenseite akzeptiert, doch über die dritte Person konnte keine Übereinstimmung erzielt werden und so wurde die Wahl der Drei auf Februar verschoben. Sollte also einer der verbleibenden Richter erkranken oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein, könnte das Gremium nicht funktionieren. András Holló, Vorsitzender des Gerichts, bezeichnete die Tatsache, dass nicht einmal zwei Richter gewählt worden waren, als "peinlich und unwürdig". (fp)