Ungarn bleibt der Eurozone fern

Seit 2004 ist Ungarn Mitglied der EU, doch an eine Einführung des Euros wagt sich das einstige Wirtschaftsmusterland noch nicht heran: Zuerst werde er vor der eigenen Tür kehren und den Staatshaushalt konsolidieren, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán nach seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Wer unvorbereitet dem Euro beitritt, fügt sich selbst Schaden zu und reißt die anderen Länder mit. Das ist nicht fair", sagte der nationalkonservative Politiker. Ungarn lehne den Euro nicht ab, wolle der Gemeinschaftswährung aber "nicht als Laie" beitreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte Verständnis für diesen Zeitplan.

Ungarn in der Rezession

Ungarn leidet seit 2007 massiv unter den Folgen der Finanzkrise und brauchte Hilfe von IWF, Weltbank und EU. Im nächsten Jahr werde die ungarische Wirtschaft, die eng mit der deutschen verflochten ist, erstmals wieder wachsen, so Orbáns Hoffnung. Von den zehn Millionen Einwohnern Ungarns seien 1,2 Millionen von Unternehmen mit deutscher Beteiligung abhängig. "Wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht, dann wirkt sich das positiv auf die ungarische Wirtschaft aus."

Da Viktor Orbán seit 2010 mit einer komfortablen Zweidrittel-Mehrheit regiert, kann er seine Politik ungehindert durchsetzen. Die Opposition wirft ihm vor, einen autokratischen Regierungsstil zu pflegen, die Pressefreiheit einzuschränken und die ungarische Demokratie zu beschädigen. "Unsere heutigen demokratischen Systeme haben eine eingebaute Führungsschwäche", hatte Orbán der Wirtschaftszeitung "Handelsblatt" gesagt.

Ungarn - ein EU-Sorgenkind

Die Bundeskanzlerin nannte das Gespräch mit "Viktor", den sie duzte, "sehr offen", ging auf diese Kritikpunkte in der Öffentlichkeit allerdings nur allgemein ein: Ungarn habe die Mahnungen der EU beherzigt und umgesetzt, sagte sie. Brüssel hatte mehrfach bemängelt, dass Orbáns Gesetzgebung gegen EU-Recht verstoße. Wegen Eingriffen etwa in die unabhängige Justiz und den Datenschutz laufen Vertragsverletzungsverfahren. Sorge gibt es auch um die Pressefreiheit.

Auf die Frage einer ungarischen Journalistin, ob sie Orbán um seine Zweidrittel-Mehrheit beneide, erwiderte Merkel: "Ich bin schon froh, wenn wir bei Wahlen in der Koalition Mehrheiten bekommen."