Ungarn: Ex-PHARE-Minister Imre Boros vor dem Aus

Budapest, 2.9.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Die Zeitung "Magyar Hírlap" hat Ende August eine Liste von elf ungarischen Spitzenpolitikern veröffentlicht, die für die Staatssicherheit gearbeitet haben sollen. Imre Mécs, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der die Vergangenheit aller Minister seit 1990 überprüft, wollte jedoch die Richtigkeit der Liste weder bestätigen noch dementieren. Er hält weitere Untersuchungen für notwendig. Einer der Betroffenen, Imre Boros, Phare-Minister der Orbán-Regierung, verwickelte sich in widersprüchliche Aussagen und wird wahrscheinlich die MDF (Ungarisches Demokratisches Forum) -Fraktion verlassen müssen.

Obwohl manche Mitglieder des Ausschusses ebenfalls für die Veröffentlichung der Liste eingetreten waren, erwies sich die Vorsicht Imre Mécs' als richtig, denn manche der in der "Magyar Hírlap" erwähnten Politiker dürften eher Opfer als Akteure der Stasi gewesen sein. So etwa László Nógrádi, Verkehrsminister der Orbán-Regierung, sowie Béla Kádár, Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen des Antall-Kabinetts. Aber auch János Martonyi, früherer Außenminister, zählt dazu. Sie konnten glaubhaft darstellen, dass die Stasi sie anwerben wollte, sie aber jede Mitarbeit ablehnten. Zuvor war unter anderem bereits Nationalbank-Präsident Zsigmond Járai belastet worden.

Unter Beschuss gerät immer mehr Imre Boros, der zuerst jede Mitarbeit abgestritten und die in der Zeitung "Népszabadság" veröffentlichten Dokumente, die ihn als streng geheimen Stasioffizier auswiesen, als Fälschung bezeichnet hatte. Später behauptete er, anlässlich einer Affäre 1987 von der Stasi erpresst worden zu sein. Ausländische Devisenhändler hätten damals in der so genannten Volkswagen-Affäre auch die Ungarische Nationalbank belastet und die Stasi hätte ihm ein Strafverfahren angedroht, wenn er die Mitarbeit abgelehnt hätte.

Die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung wird abgeschwächt durch die Aussagen der damaligen Leiter der Nationalbank, denen zufolge die Währungshüter nicht durch die Affäre berührt worden waren. Die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid distanzierte sich bereits von Imre Boros, weil er wie alle MDF-Abgeordneten mehrfach bestätigt hätte, nie mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Der ehemalige Phare-Minister bezichtigte Ibolya Dávid daraufhin des "schlechten Gedächtnisses". Er hätte nur bestätigt, dass er kein Stasi-Angestellter gewesen wäre. Die Dokumente beweisen jedoch die Richtigkeit der Aussagen der MDF-Vorsitzenden.

Der juristische Streit, ob die Veröffentlichung der Politikerliste rechtmäßig sei, hält an. Auch Staatspräsident Ferenc Mádl gab seiner Besorgnis in einem Brief an Mécs Ausdruck. Der Ausschussvorsitzende hält jedoch die Bedenken des Präsidenten für unbegründet. Mécs bezeichnete es als merkwürdig, dass der Präsident nur die Arbeit des Ausschusses für bedenklich halte, der auch seine eigene Vergangenheit als Minister der Antall-Regierung untersucht - nicht aber die Tätigkeit des parallel arbeitenden Komitees zur Vorgeschichte Péter Medgyessys. Unklar ist weiter, ob die Oppositionsmitglieder im Ausschuss, die die Kooperation boykottieren, ihre Arbeit wieder fortsetzen. Falls nicht, dann müsste Imre Mécs zufolge das Parlament die Veröffentlichung der Liste der betroffenen Politiker beschließen. (fp)