Ungarn lehnt weiteres Sparen ab
19. Juli 2010
Die Verhandlungen zwischen Ungarn, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU seien zwar nicht gescheitert, sagte der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Montag (19.07.2010) im ungarischen Fernsehen, aber "ergebnislos" beendet worden. Die Börse in Budapest reagierte sofort am Montag und verbuchte wie auch die Landeswährung Forint starke Verluste.
Kredite blockiert
Bei den Gesprächen in Budapest am Samstag ging es um die Auszahlung der nächsten Rate eines Ende 2008 zugesagten Notkreditpakets in Höhe von 20 Milliarden Euro. Sie ist von der Budgetpolitik des Landes abhängig. Die IWF-Vertreter machten bei ihrem Besuch in Budapest deutlich: Ohne einen verschärften Sparkurs bekommt Ungarn keine neuen Hilfsgelder. Das Land müsse seinen Haushalt weiter konsolidieren, sonst könne es die angepeilten Sparziele nicht erreichen. Das Haushaltsdefizit soll 2010 auf 3,8 Prozent und 2011 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.
Durch die Unterbrechung der Gespräche sind die Gelder nun blockiert, die dem Land vor zwei Jahren zugesagt wurden. Ungarn war im Zuge der Finanzkrise damals zahlungsunfähig geworden. EU, IWF und Weltbank halfen dem osteuropäischen Land mit einem Kredit von 25,1 Milliarden Dollar.
Ein neues Griechenland?
In der EU wird befürchtet, dass Ungarn in eine Schuldenkrise gerät wie zuvor Griechenland. Um das zu verhindern, fordert Brüssel wie bei Griechenland einen harten Sparkurs. "Die für das nächste Jahr geplante Korrektur des ausgeuferten Haushaltsdefizits bedarf harter Einschnitte, vor allem bei den Ausgaben", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Samstag in Brüssel.
Das Land müsse attraktiv bleiben für Investoren, mahnte Rehn. Zugleich lobte er, dass Ungarn mittlerweile eines der niedrigsten Haushaltsdefizite in der EU habe und auf Wachstumskurs sei. Die Regierung verfolgt ein rigoroses Sparprogramm und hat unter anderem Renten und Beamtengehälter gekürzt.
Autor: Dirk Eckert/ Nicole Scherschun (dpa, rtr)
Redaktion: Gerd Winkelmann/ Fabian Schmidt