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Ungarn: Widerstand der Justiz

21. März 2013

Immer wieder versucht die Orbán-Regierung in Ungarn die Gerichte zu entmachten. Die halten dagegen und schicken ein Gesetz nach dem anderen in Revision.

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Die Geschichte von Ungarns einziger oppositioneller Radiostation ist geradezu sinnbildlich für den Machtkampf zwischen der Regierung und den Gerichten. Bereits mehrfach versuchte die staatliche Medienbehörde dem Sender "Klubradio" die Frequenz zu entziehen, doch nun bekam die Station zum vierten Mal vor Gericht Recht. Auch ein Verbot für Obdachlose, auf der Straße zu leben oder die  Novellierung des Kirchenrechts schmetterten die Gerichte ab. Mit einer Verfassungsnovelle hat Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Orbán nun die Befugnisse der Gerichte drastisch beschränkt.