Ungarns Außenminister Kovács hält an Statusgesetz fest

Budapest, 6.9.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die ungarische Regierung wird ihre Förderung für Ungarn in Rumänien nicht einstellen. Das betonte Außenminister László Kovács am Ende seines zweitägigen Bukarest-Besuchs vergangene Woche. Damit setzte er dem Streit um das Statusgesetz ein Ende. Einzige Änderung: Die Fördermittel sollen transparenter und demokratischer verteilt werden. Das entscheidende Wort dabei habe die Ungarnpartei RMDSZ (Demokratischer Verband der Ungarn in Rumänien - MD).

Das Statusgesetz werde nur insofern verändert, dass es mit den europäischen Normen und den Gesetzen der Nachbarländer in Einklang komme. Auch bei der regionalen Zusammenarbeit habe er Unterstützung bei seinem rumänischen Kollegen gefunden, so Außenminister Kovács. Er betonte die neue strategische Partnerschaft zwischen dem NATO- und bald EU-Mitgliedsland Ungarn und Rumänien, das sich ebenfalls beiden Organisationen nähert. Diese Partnerschaft soll anlässlich eines Herbstbesuchs des Bukarester Regierungschefs Ilie Nastase in Budapest schriftlich besiegelt werden.

Nach mehreren Jahren Pause wird sich im Oktober auch die gemischte rumänisch-ungarische Wirtschaftskommission zusammensetzen. Hauptthema soll die gegenseitige Förderung der mittelständischen Unternehmen und von Investitionen in die Infrastruktur werden. (fp)