Ungarns Justizminister zufrieden

Budapest, 7.8.2003, PESTER LLOYD, deutsch

Péter Bárándy ist einer der bekanntesten Budapester Anwälte, der sich vor allem in seiner Funktion als Strafverteidiger einen Namen gemacht hat. Nach der Wende versuchte er sich das erste Mal in der Politik, als einer der Führer der mittelinks-bürgerlichen Republikanischen Partei, deren Kandidatur sich aber bei den Wahlen 1994 als Fiasko erwies. Danach wirkte der Jurist, dessen Vater ebenfalls ein ebenso aktiver wie bekannter Strafverteidiger ist, als Generalsekretär der Anwaltskammer. Den Ruf von Premier Péter Medgyessy vor einem Jahr, das Justizministerium zu übernehmen, konnte er laut Eigenangabe aus beruflichen Gründen nicht abschlagen – denn seiner Meinung nach wurde das Ressort von den Vorgängern unter der konservativen Orbán-Regierung äußerst unprofessionell und mangelhaft geführt. Seine Entscheidung fiel sicherlich nicht aus existentiellen Gründen, sind doch seine Bezüge und auch der Dienstwagen nicht mit dem zu vergleichen, was er als Anwalt gewohnt war...

Für Bárándy stellt es eine attraktive Herausforderung dar, in einer besonderen Periode der Transformation des Landes eines der Schlüsselressorts leiten zu können. Man sei in der Endphase der Übernahme des EU-Rechts, des vielzitierten Acquis communautaire. (...) In der Angleichung an das Gemeinschaftsrecht gibt es keine Verzögerung, so dass pünktlich zum Beitritt die erforderlichen Rechtsinstrumente voll und ganz zur Verfügung stehen werden. Umso mehr, da es sich um einen Prozess handelt, der schon seit Jahren betrieben wird: die einzelnen Regierungsressorts und zuständigen Fachbehörden setzen sich schon seit geraumer Zeit mit den neuen Aufgaben auseinander.

Der Minister ist zuversichtlich, dass nach dem Beitritt (den man praktisch nur kaum wahrnehmen wird) alles ebenso reibungslos verlaufen wird, wie dies schon heute der Fall ist. Das gegenwärtige "Übungsjahr", in dem die Beitrittskandidaten an der gemeinsamen Arbeit teilnehmen, nicht aber Entscheidungen treffen können, beurteilt er übrigens als besonders vorteilhaft.

Umstrittene Freilassung von Verurteilten

Auch hinsichtlich seiner Erfahrungen im ersten Amtsjahr scheint der Minister sehr zufrieden zu sein. Er zählt eine lange Liste von Vorhaben auf, die schon in dieser Zeit aufs Tapet kamen und das Justizwesen umfassenden Änderungen unterwarfen. Manche dieser Vorhaben stammen noch aus der Zeit vor seinem Amtsantritt: sowohl das Strafgesetzbuch als auch das Zivilrecht wurden bzw. werden zum Teil bedeutend geändert. Was Ersteres betrifft, zeichnet sich – nach der Strenge der Orbán-Regierung (Ministerin war die MDF-Vorsitzende Ibolya Dávid) – nun deutlich eine Öffnung in Richtung liberaler Rechtsauffassung ab. Erst kürzlich wurden über 600 Verurteilte nach Verbüßung des größten Teils ihrer Strafe auf Bewährung auf freien Fuß gesetzt. Auch Ersttäter in Drogendelikten, was vor allem junge Menschen, die beim Ausprobieren des Rauschgifts ertappt wurden, betrifft, können – sofern sie sich einem Entzug unterziehen – straffrei bleiben. Drogenkonsum wird damit nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft und dementsprechend geahndet. Man spricht darüber hinaus auch über den alternativen Strafvollzug und anderes mehr. Der konservativen Opposition dagegen geben all diese Änderungen Grund genug, um die linksliberale Regierung der "Freilassung von Mördern" bzw. der "Verbreitung der Drogen" zu beschuldigen.

Den Minister lassen politische Attacken dieser Art jedoch kalt. Er vertritt die Meinung, dass die Beurteilung der Drogenfrage in Ungarn vielfach von der öffentlichen Sichtweise abhänge: "Dies ist eben ein Land der Trinker. Niemand findet etwas daran, dass sehr viele Menschen den Tag schon morgens mit "Pálinka", also mit starkem Schnaps, beginnen und ihren Tag dann auch ähnlich fortsetzen, obwohl dies für sie selbst und ihre Familie schwerste Schäden nach sich ziehen kann. Für einen Joint aber fehlt eine solche Toleranz."

Wie korrupt ist Ungarn?

Wir befragten Dr. Bárándy über die wiederkehrende Kritik aus dem Ausland, in der Ungarn vor allem wegen der verbreiteten Korruption, der ziemlich erfolglosen Polizei, aber auch wegen der als unmenschlich bezeichneten Umstände in den Haftanstalten des Landes an den Pranger gestellt wird. Der Minister ist überzeugt, dass der Grad der Korruption eben dem spezifischen, quasi historischen Niveau entspricht. Korruption sei in Ungarn "gar nicht tragisch" und nicht schlimmer als in den anderen Ländern der Region – wie Tschechien, Österreich, der Slowakei oder Slowenien – auch. Weiter (süd-)östlich sei die Lage schlimmer, weiter nördlich besser – wie in der Vergangenheit eben auch. Sukzessive Verbesserung in diesem Punkt versprechen die vielen neuen Rechtsinstrumente, darunter natürlich auch jene, die von der EU vorgeschrieben werden.

Weniger gute Worte findet er allerdings zum Thema Polizei, die in Ungarn ein Opfer der Wende sei. Eine Regierung nach der anderen organisierte bzw. reorganisierte diese und in einer ständigen Atmosphäre der Unsicherheit sei es schwer, effektive Arbeit zu erwarten. Nichtsdestotrotz gebe es zahlreiche hochgebildete, vorbildliche Polizisten – aber insgesamt brauche man eben noch Zeit. Interessant ist, dass es beim Personal in den Haftanstalten zu keinen umfassenden Reformen kam, deren Ruf jedoch heute viel besser als in der Vergangenheit ist.

Die Anschuldigungen über die unmenschlichen Haftbedingungen hält der Minister für überholt. Die erst vor kurzer Zeit in Veszprém übergebene Anstalt stehe in keiner Weise hinter modernen deutschen Gefängnissen zurück, die er bei seinen Deutschlandaufenthalten ebenfalls kennen lernen konnte. Um das Problem adäquat zu lösen, bestehe aber noch Bedarf an zwei weiteren Einrichtungen dieser Art, und auch ein Wechsel in Richtung der alternativen Strafvollzugsmöglichkeiten würde Besserungen mit sich bringen.

Bárándy ist stolz, dass man bereits im ersten Jahr ein umfassendes Programm zur Vorbeugung der Kriminalität ausarbeiten konnte, so dass in absehbarer Zeit ein Netzwerk stehen kann, bei dem jedem Bürger die Möglichkeit offen steht, sich freien juristischen Rat zu holen. Die besten Juristen zerbrechen sich derweil den Kopf über die Verfassung, denn paradoxerweise stammt die gültige Verfassung noch aus dem Jahre 1949, dem Jahr der vollen kommunistischen Machtergreifung. Das Grundgesetz wurde zwar seit der Wende völlig umgearbeitet und es entstanden daneben auch einige recht gute Entwürfe für eine neue Verfassung der Republik, doch werden diese wohl für absehbare Zeit in den Schubladen bleiben, gibt der Minister eher traurig zu, da eine Zweidrittelmehrheit, also eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition, derzeit außer Frage stehe. (fp)