Ungarns MDF hält "rechte Union" für verfrüht

Budapest, 17.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Dénes Vajta

Die Vorsitzende des MDF (Demokratisches Forum - MD), Ibolya Dávid, hat sich in der vergangenen Woche vom Ziel einer "rechten Union" teilweise distanziert, das Ex-Premier Viktor Orbán benannt hatte. Auch der MDF-Abgeordnete Miklós Csapody kritisiert das Vorgehen des Fidesz-Politikers - und das, obwohl MDF-Vizechef Csaba Hende Vorsitzender der von Orbán propagierten bürgerlichen Zirkel ist.

Der Ex-Premier hatte seine Anhänger zwischen den beiden Wahlgängen zur Gründung von bürgerlichen Zirkeln aufgerufen, die quasi als Gegenöffentlichkeit die seiner Meinung nach bestehende Medienübermacht des linken Lagers ausgleichen sollten. Der Aufruf wurde befolgt. Mehr als sechstausend bürgerliche Zirkel sind entstanden. Die Fidesz-Leitung ging jedoch weiter. Sie betonte immer wieder die Notwendigkeit einer Union der rechten Parteien, weil nur diese dem linken Block wirksam entgegentreten könne.

Selbst als die Vorsitzende des MDF, Ibolya Dávid, sich jetzt davon distanzierte und die Parteienunion für verfrüht erklärt hatte, ließen die Fidesz-Größen nicht locker und deklarierten bei jeder Gelegenheit ihre Unionsabsicht. Manche Beobachter der politischen Szene, wie zum Beispiel József Debreceni, schreiben die Wahlniederlage der Fidesz-MDF-Allianz allerdings gerade der Tatsache zu, dass der Fidesz durch die Integration der rechten Parteien deren Vielfalt und Anziehungskraft für viele Wähler gemindert hat.

Viktor Orban machte bei seinen Unionsabsichten manchmal auch widersprüchliche Äußerungen. Mal erklärte er angesichts der von ihm entfesselten Massenbewegung die Parteien für teilweise überholt, mal drängte er darauf, dass sich nun alle rechten Parteien in einer Union vereinigen müssen. Viele bezweifeln, dass das MDF auf die Dauer dem Appetit des Fidesz widerstehen kann: Die Vertreter der Ibolya-Partei schnitten bei der Wahl gut ab, die Partei hat jedoch den Meinungsforschern zufolge nur ein bis zwei Prozent der Wähler hinter sich.

Die Basis befindet sich in einem Zustand der Lethargie, analysiert auch der MDF-Abgeordnete Miklós Csapody. Sie habe Angst, zumal viele Personen durch die Räumungsaktion der neuen Regierung ihre Stühle in Verwaltung und staatseigenen Firmen nehmen müssen. Die Dynamik der letzten vier Jahre sei damit gebrochen, die Zukunft in Gefahr. "Was die Gründung der neuen bürgerlichen Zirkel betrifft, wir betrachten das als eine positive Entwicklung, obwohl wir dazu vom Fidesz vorher gar nicht konsultiert wurden", so Csapody.

Die politische Aktivität der Bürger solle sich nicht auf die vierjährliche Abgabe der Stimmzettel beschränken. Die neue rechte Bewegung könne sehr viel dazu beitragen, dass sich in Ungarn eine bürgerliche Gesellschaft entwickelt, was an sich positiv sei. "Das bedeutet aber nicht, dass nun alle rechten Parteien sich vereinigen müssten. Das kann vielleicht einmal später aktuell werden, jetzt ist es das nicht", so der MDF-Politiker. Schon lange vor den Wahlen hätten sich im Rahmen des MDF Gruppen gebildet, die, ähnlich wie jetzt die bürgerlichen Zirkel, sich für gewisse Themen interessierten und regelmäßig zu Gesprächen zusammenkamen. Was die vom Fidesz initiierten bürgerlichen Zirkel betreffe, sei das MDF in diesen zum Teil vertreten, zum Teil nicht. (fp)