Ungarns Mediengesetz wieder Thema in Brüssel

Die Auseinandersetzung um das neue Mediengesetz verfolgt die ungarische Ratspräsidentschaft auf Schritt und Tritt. Kaum ein Pressetermin von Kommission, Parlament und Rat, der mit Ungarn zu tun hat, bleibt von dem Thema verschont. Auch der ungarische Staatspräsident Pál Schmitt wurde nach seinem Besuch bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (26.01.2011) in Brüssel danach gefragt. Er sicherte zu, dass Verbesserungen an dem Gesetz, wenn notwendig vorgenommen würden. Und er fügte hinzu: "Presse- und Redefreiheit sind heilig in Ungarn. Wir glauben daran, und ich möchte Sie daran erinnern, dass Menschenleben auf dem Altar der Rede- und Pressefreiheit geopfert wurden. Bitte glauben Sie mir, das ist für die ungarische Republik sehr wichtig."

"Blauer" Brief aus Brüssel

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an die ungarische Regierung einige Punkte des seit 01. Januar geltenden Gesetzes beanstandet. Es wird im In- und Ausland heftig kritisiert, weil es zur Gängelung und Einschränkung der Medien herangezogen werden könnte.

Schmitt reagierte im Ton sehr viel diplomatischer, aber inhaltlich ähnlich wie noch kürzlich Ministerpräsident Viktor Orban bei seinem Antrittsbesuch im Europäischen Parlament. Der fasst die Kritik am Mediengesetz als Angriff auf die Ehre seines Landes auf.

Barrosos höfliche Bedenken

Barroso will dem Urteil der Kommission nicht vorgreifen. Es geht dabei zunächst einmal um eine rechtliche Prüfung des Mediengesetzes. Doch er hat des öfteren seine persönlichen Bedenken durchblicken lassen. Auch gegenüber dem ungarischen Präsidenten dürften seine Worte als versteckte Aufforderung gedeutet werden, das Gesetz zu ändern. Der Kommissionspräsident wies dabei auch auf die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft hin: "Es ist so ein großer Augenblick für Ungarn, dass ich sicher bin, Ungarn wird diese Gelegenheit nicht versäumen, seinen Willen, seine Führungsfähigkeiten und sein Eintreten für europäische Werte zu zeigen."

Fehlende Handhabe der Kommission

Unterdessen hat die Kommission klargestellt, dass sie in einem Punkt gar keine rechtliche Handhabe gegen das Gesetz hat, nämlich wenn es um die Unabhängigkeit des Medienrates geht. Dieser ist ausschließlich von Mitgliedern von Orbans Fidesz-Partei oder ihr nahestehenden Personen besetzt. Kommissionssprecher Jonathan Todd gab dafür in einer Pressekonferenz den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten die Schuld. Sie hätten in der Richtlinie über audiovisuelle Medien Vorgaben über die Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien weggelassen. Das hätten die Kommission mit Unterstützung des Europaparlaments damals vorgeschlagen. "Deshalb enthält die Richtlinie in ihrer jetzigen Form keine Vorgaben über die Unabhängigkeit von Medienaufsichtsgremien," so Todd.

Das Europaparlament übt zwar weiterhin großen politischen Druck auf die ungarische Regierung aus. Der Kommission mit ihrer rechtlichen Prüfung sind allerdings in diesem entscheidenden Aspekt die Hände gebunden.

Autor: Christoph Hasselbach, Brüssel (mit dpa)

Redaktion: Sabine Faber