Ungarns Opposition gegen Truppenentsendung nach Afghanistan
17. Dezember 2002Budapest, 17.12.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch
Nach einigem Zögern hat nach dem MDF (Ungarisches Demokratisches Forum - MD) auch der Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) den Plan der Entsendung einer Truppe nach Afghanistan abgelehnt, die nicht nur Sicherungsaufgaben wahrnehmen müsste. Die Regierung will den Antrag dennoch dem Parlament vorlegen, obwohl er eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Die Opposition möchte das ungarische Kontingent auf eine Sanitäts- oder technische Truppe beschränken.
Der ursprüngliche Vorschlag von Außenminister László Kovács sah vor, dass eine ungarische Truppe von 40 Mann als Untereinheit eines deutsch-holländischen UN-Bataillons in Afghanistan den Frieden sichern sollte. MDF-Fraktionschef Károly Herényi erklärte die Ablehnung seiner Partei damit, dass Ungarn bereits 725 Soldaten für Friedenssicherung in verschiedene Teile der Welt geschickt habe. "Solange die heimische Verteidigung so starke Lücken hat, sollten keine Soldaten mehr ins Ausland entsandt werden", forderte Herényi. Er erwähnte, dass kürzlich eine Rakete genau in jenem Bereich eingeschlagen habe, der als Lager der ungarischen Soldaten vorgesehen war.
Auch die Regierung bestreitet nicht, dass die ungarischen Soldaten in gefährliche Situationen geraten könnten. Sie würden ab dem 15. Februar unter deutschem Kommando an der Bewachung eines Lagers in Kabul teilnehmen. Verteidigungsminister Ferenc Juhász zufolge dürften sie das Lager gar nicht verlassen. Gemäß der Unterbreitung des Außenministeriums sollten sie jedoch auch Streifendienst versehen und verschiedene Sicherungsaufgaben wahrnehmen.
Fidesz-Fraktionschef János Áder berief sich auf eine Meinungsumfrage, der zufolge 85 Prozent der Bevölkerung die Entsendung einer solchen Kampftruppe nicht unterstütze. Die Stimmung in der Bevölkerung rechtfertige nur die Entsendung einer technischen oder Sanitätstruppe. Politische Beobachter halten die Entsendung einer technischen Truppe mit den notwendigen Geräten allerdings für zu kostspielig. (...)
Nach der Ablehnung durch den Fidesz gab der Verteidigungsminister seinem Ärger offen Ausdruck. "Der Fidesz drückt sich vor den Pflichten, die uns die NATO-Mitgliedschaft auferlegt", so Juhász. Den Alternativvorschlag des Fidesz, eine Sanitäts- und technische Truppe zu entsenden, bezeichnete er als Ausrede. Juhász: "Die Regierungsparteien bestehen darauf, dass im Parlament über den ursprünglichen Plan abgestimmt wird, damit klar wird, wer diesen unterstützt und wer nicht." (fp)