"Ungerecht und Illegitim"
16. Dezember 2004Warschau, 16.12.2004, IAR-INFORMATIONSAGENTUR DES POLNISCHEN HÖRFUNKS, poln.
Das Verfassungsgericht in Polen hat angeordnet, das Gesetz über Entschädigungen für ehemalige Bewohner der früheren polnischen Ostgebiete bis zum 30.4.2005 zu ändern.
Die Einschränkung der Entschädigungssumme auf maximal 50 000 Zloty (etwa 11 900 Euro) sei ungerecht und illegitim und führe zur ungleichen Behandlung der aus dem Osten ausgesiedelten Personen und deren Erben sowie verursache, dass ihr Vermögen rechtlich unzureichend geschützt werde - ist im Urteil des Verfassungsgerichts zu lesen. Auch der Artikel, der besagt, dass nur Personen, die jetzt auf dem Gebiet Polens leben, berechtigt sind, eine Entschädigung zu bekommen, muss entfernt werden.
Ferner kam das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass der Sejm eine gewissenhafte und kluge Entscheidung treffen muss, um ein Gleichgewicht zwischen den Entschädigungssummen und den finanziellen Möglichkeiten des Staates zu erreichen. Der Staat werde jedoch aufgefordert, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen - so die Verfassungsrichter in Polen .(sta)