Union verspricht Steuererleichterungen

Kommen werden die Steuererleichterungen auf jeden Fall - das versicherten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Donnerstagabend (01.10.2009) nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt. Kauder kündigte Korrekturen an der so genannten "kalten Progression" an, zu der es kommt, wenn Lohnsteigerungen nur die Inflation ausgleichen, da die Einkommensteuer nicht der Inflationsrate angepasst wird.

Nach Agenturberichten verständigte sich die Runde, die unter Leitung der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) tagte, noch nicht auf ein konkretes Datum, zu dem die Steuererleichterungen in Kraft treten sollen. Darauf hatte die CDU gedrängt, während die CSU in der Schlussphase des Wahlkampfs das Jahr 2011 anvisiert hatte. Auch die FDP hatte sich vor der Bundestagswahl entschieden für niedrigere Steuern stark gemacht.

Kauder betonte, bei den Verhandlungen mit der FDP müsse zunächst ein Blick auf die derzeitige Haushaltslage geworfen werden. Eine wichtige Rolle spielten außerdem die im Grundgesetz verankerte und von 2011 an wirksame Schuldenbremse sowie das zu erwartende Wirtschaftswachstum.

Differenzen beim Kündigungsschutz

Meinungsverschiedenheiten zwischen Union und FDP gibt es vor den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen dagegen beim Kündigungsschutz.

Viele FDP-Politiker bestehen darauf, den Kündigungsschutz zu lockern. Dies erhöhe die Chance für Arbeitslose, wieder in das Erwerbsleben integriert zu werden. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der dem Team der Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen angehört, sagte der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe), seine Partei wolle den Kündigungsschutz für diejenigen lockern, die neu eingestellt werden.

"Alte Kamellen von vorgestern"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Forderung strikt zurück. "Die FDP sollte endlich die alten Kamellen von vorgestern in der Schublade lassen", sagte Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes wiederholt ausgeschlossen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem "Handelsblatt", man dürfe den gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise notwendigen Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht aufs Spiel setzen. "Dann wäre der wirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen", erklärte Oettinger.

Koalitionsvertrag soll bis 27. Oktober stehen

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat Befürchtungen entgegen, die soziale Gerechtigkeit werde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung leiden. Der CDU-Politiker sagte dem Fernsehsender "Phoenix", soziale Gerechtigkeit sollten nicht nur diejenigen erfahren, die staatliche Transferleistungen erhalten, sondern auch die Arbeitnehmer.

Laut Unions-Fraktionschef Kauder sollen bei den Verhandlungen mit den Liberalen die einzelnen Sachfragen in zehn Arbeitsgruppen besprochen werden. Kauder stellte den Abschluss des Koalitionsvertrags bis zum 27. Oktober in Aussicht. Für diesem Termin ist die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags geplant. Auch CSU-Mann Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" eine unterschriftsreife Vereinbarung mit der FDP geschlossen werden könne.

Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp)
Redaktion: Michael Wehling