Union will "Soli" ab 2020 abschmelzen
4. März 2015
Mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 stehe der Solidaritätszuschlag (im Volksmund kurz: "Soli") verfassungsrechtlich ohnehin auf sehr schwachen Füßen, soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer einmal wieder argumentiert haben. Der Staat könne eine solche Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben, wird der CDU-Politiker von der "Süddeutschen Zeitung" wiedergegeben. Nun berichtet das Blatt, die Führungen von CDU und CSU wollten den "Soli" von 2020 an stufenweise senken und dann auslaufen lassen.
Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer mit Schäuble geeinigt. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, "zum Beispiel bis 2030". Er würde damit erst 40 Jahre nach der deutschen Einheit endgültig verschwinden.
Schäuble hatte bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Auch die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständigt, dass diese Sonderabgabe ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert und damit auch Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen solle.
Merkel und Seehofer hatten dieses Konzept jedoch abgelehnt, weil die Union im Wahlkampf versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Ihre neuen Überlegungen für eine schrittweise Abschmelzung des "Soli" hätten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche bereits der SPD-Führung unterbreitet, schreibt die "Süddeutsche".
Die Sozialdemokraten hatten sich zunächst mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Jetzt sagte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel, es sei schade, dass die Union nicht gleich dem "klugen Rat Schäubles" gefolgt sei. Er erinnerte an die Vorschläge des Finanzministers zur Integration des "Soli" in die Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Steuersenkung, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werde man den Solidaritätszuschlag noch lange behalten "und die kalte Progression leider auch", bedauerte Gabriel in der "Bild"-Zeitung.
SC/haz (dpa, afp, rtr)