Unionskritik an muslimischen Feiertagen
14. Oktober 2017
Mit seinem Vorstoß zur Einführung muslimischer Feiertage stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bislang nurmehr auf Ablehnung innerhalb der Unionsparteien. "Unser christliches Erbe ist nicht verhandelbar", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Islam-Feiertage in Deutschland einzuführen kommt für uns nicht in Frage."
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte: "Bei uns kann nun wirklich jeder nach seiner Facon selig werden. Das gilt auch für das Feiern religiöser Feste." Eine andere Frage sei, ob der Staat nicht-christliche Feiertage unter den Schutz einer gesetzlichen Regelung stellen solle. Bosbach: "Dafür sehe ich keinen wirklich überzeugenden Grund."
Auch der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), äußerte sich kritisch: "Deutschland ist über Jahrhunderte durch die christliche Tradition geprägt und bestimmt worden", so Mayer. Daran habe sich bis heute nichts geändert. "Im Übrigen gilt: Dass der Islam zu Deutschland gehört, lässt sich historisch durch nichts belegen und ist auch heute nirgendwo zu erkennen."
Innenminister de Maizière, hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Niedersachsen gesagt: "Ich bin bereit, darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen." Allerheiligen sei auch nur dort Feiertag, wo viele Katholiken lebten. Warum könne man also dort, wo es viele Muslime gebe, nicht auch über einen muslimischen Feiertag nachdenken. Allerdings betonte Thomas de Maizière auch: "Generell sind unsere Feiertage christlich geprägt, und das soll auch so bleiben."
"Man muss über den Vorschlag nachdenken"
Auf offene Ohren stieß der Gedanke des CDU-Ministers dagegen bei den Sozialdemokraten. "Man muss über den Vorschlag nachdenken", sagte SPD-Chef Martin Schulz der Deutschen Presse-Agentur. "Ich hab vor allen Dingen zur Kenntnis genommen, in welcher Art und Weise sofort gegen den Herrn de Maizière aus seinen eigenen Reihen losgekoffert wird." Man müsse in Deutschland in der Lage sein, einen Vorschlag zu unterbreiten und diesen dann in Ruhe und seriös zu diskutieren. Der Vorschlag des Innenministers habe ihn allerdings überrascht, sagte Schulz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hildesheim. "Herr de Maizière ist ja sonst in dieser Hinsicht nicht der Fantasievollste."
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies unterdessen darauf hin, dass laut Grundgesetz über die Anerkennung von religiösen Feiertagen nicht der Bund, sondern die Bundesländer entscheiden. "Der Bundesinnenminister hat daher keinen Einfluss darauf, ob es religiöse und damit auch islamische Feiertage geben soll oder nicht."
sti/qu (afp, dpa, epd, kna)