Debatte über russische Gas-Lieferungen

Es war Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte angestoßen hatte. Sie kündigte in dieser Woche angesichts der Krim-Krise zwischen dem Westen und Russland an, es werde "eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben". In die neue "langfristige Orientierung" sollten künftig auch die Energieressourcen Kanadas miteinbezogen werden, sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper im Berliner Kanzleramt.

Merkel dämpfte allerdings Erwartungen auf ein schnelles Ende der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Es gebe noch keine ausreichende Infrastruktur zur Nutzung alternativer Rohstoffquellen, sagte sie.

Energiegipfel von Bund und Ländern

Kurz vor dem Energiegipfel, bei dem Merkel sich am Dienstag mit den 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer trifft, fordern nun immer mehr Unionspolitiker eine neue Strategie in Sachen Energie. Derzeit deckt Russland rund ein Drittel des deutschen Gas- und Ölbedarfs.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) forderte für die Zukunft "verstärkt Möglichkeiten, Gas aus anderen Ländern zu beziehen". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), äußerte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Deutschland müsse sich die Frage stellen, ob es sich die Abhängigkeit von Russland noch leisten könne. Der Energiebeauftragte der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte, es müsse nicht nur über eine Neuausrichtung nachgedacht werden, was die Herkunftsländer betreffe, sondern auch in Bezug auf die Transportwege.

Gabriel: Keine Alternativen zu russischen Erdgas-Importen

Verhalten auf Merkels Äußerungen reagierte dagegen der Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach Angaben der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten. Dies sei nicht richtig. Der Vize-Kanzler warnte vor "Panikmache" und übergroßer Furcht vor einem Lieferstopp Moskaus als Antwort auf die Sanktionen der EU. Gabriels Sprecher erklärte allerdings später, es gebe keine Meinungsverschiedenenheiten mit der Kanzlerin. Auch die SPD wolle die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Import fossiler Rohstoffe aus anderen Ländern senken.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte Merkel auf, sie müsse beim Energiegipfel erklären, was sie mit einer neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik "konkret" meine. "Denn wir befinden uns mit der Energiewende ja gerade in einer grundlegenden Veränderung des Energiemix in Richtung der erneuerbaren Energien", sagte Kraft der "Welt am Sonntag".

Kritik von der Opposition

Grünen-Chefin Simone Peter warnte davor, "von russischem Gas wegzugehen und Schiefergas aus den USA zu beziehen, das mit dreckigen Frackingmethoden gewonnen wird". Gleichwohl brauche Deutschland "dringend" eine Energiesicherheitsstrategie, sagte Peter der "Welt am Sonntag". Der Verkauf der RWE-Tochter Dea an russische Eigentümer "geht gerade in die völlig falsche Richtung", kritisierte sie.

RWE und der Investmentfonds LetterOne des russischen Milliardärs Michail Fridman hatten am Freitagabend die Unterzeichnung des Kaufvertrags für die RWE-Energietochter Dea verkündet.

kis/kle (afp, rtr, dpa)