Unterentwickelte Europäer

Die europäischen NATO-Partner müssen nach Ansicht von Generalsekretär George Robertson ihre Militärausgaben deutlich steigern, um international handlungsfähig zu bleiben. Europa sei "militärisch noch unterentwickelt" und zu oft auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen, sagte Robertson zum Abschluss der 38. Münchner Sicherheitskonferenz.

Mögliche Alleingänge der USA

Die bestehende Kluft in der Militärtechnologie zwischen Europäern und Amerikanern werde ständig größer, wenn die europäischen NATO-Partner ihre Wehrbudgets nicht kräftig erhöhten. Dies sei notwendig, um die Amerikaner nicht zu Alleingängen zu veranlassen, betonte Robertson. Die europäischen NATO-Staaten investieren Robertson zufolge jährlich rund 140 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben, während die USA in ihrem neuen Haushaltsentwurf rund 379 Milliarden Dollar für Militärausgaben einplanen. Der frühere US-Verteidigungsminister William Cohen sagte: "Je größer die Lücken sind, umso weniger sehen die USA die Notwendigkeit, ihre europäischen Partner um Hilfe zu bitten." Dies könne auch zu "einer politischen Lücke" werden.

Verstärkter Technologieaustausch

Robertson und der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping forderten die US-Regierung am Sonntag auf, den Europäern bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte zu helfen. Dazu sollten die USA unnötige Beschränkungen des Technologietransfers und der Zusammenarbeit aufheben, sagte der NATO-Generalsekretär vor den 250 Sicherheitsexperten aus aller Welt. Nach Auffassung Scharpings liegen die Schwächen der Europäer in mangelnder politischer Entschlossenheit, fehlender Harmonisierung der Rüstungssysteme sowie mangelnder Bereitschaft und Fähigkeit zu Investitionen. Er verwies jedoch darauf, dass die EU rund 40 Prozent des UN-Haushalts finanzierten und die Mehrheit der Soldaten auf dem Balkan stellten.

Differenzen im Kampf gegen den Terrorismus

In der anhaltenden Kontroverse um die nächste Phase im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wiederholte US-Vizeaußenminister Paul Wolfowitz die Drohung gegen so genannte Schurkenstaaten, die Terroristen Unterschlupf gewähren und Massenvernichtungswaffen entwickeln. Verteidigungsminister Scharping warnte auf der Konferenz dagegen vor einem Militärschlag gegen den Irak und forderte stattdessen den Einsatz von UN-Kontrolleuren.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte, er sähe weder im Irak noch im Iran oder in Nordkorea Unterstützer des Terrorismus. US-Präsident George W. Bush hatte in der vergangenen Woche Irak, Iran und Nordkorea als Achse des Bösen bezeichnet. Iwanow beklagte auch, dass sich die Welt noch nicht auf eine einheitliche Definition von Terrorismus geeinigt habe. Wenn tschetschenische Bombenleger als Freiheitskämpfer bezeichnet würden, "ist an eine vereinigte antiterroristische Front nicht zu denken", sagte der russische Verteidigungsminister. (mik)