Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus tagt öffentlich

Üblicherweise ist es die Aufgabe eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, politische Fehler oder Versäumnisse aufzuklären. Darum geht es auch im Untersuchungsausschuss zu der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst den Namen "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegeben hat und der zehn Morde zur Last gelegt werden. Doch bevor die ersten Zeugen geladen werden und die Beweisaufnahme beginnen kann, wollen sich die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen den Opfern und ihren Angehörigen zuwenden.

In der ersten öffentlichen Anhörung des Untersuchungsausschusses wird am Donnerstag die von der Bundesregierung ernannte Ombudsfrau für die Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John, über ihre Eindrücke sprechen. Sie gilt als ideale Besetzung für diesen Posten, weil sie bis zu ihrer Pensionierung 2003 mehr als zwei Jahrzehnte Ausländerbeauftragte in Berlin war. Seitdem engagiert sie sich in zahlreichen Ehrenämtern, unter anderem leitet sie den Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Barbara John als Expertin zu hören ist aus Sicht des Freidemokraten Serkan Tören ein "ganz klares Zeichen der Anteilnahme" an die Angehörigen der Opfer des Rechtsterrorismus. 

Politische Aufklärung steht im Vordergrund

Tören, stellvertretender Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss, ist froh, dass dieses Gremium nach anfänglichem Zögern mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt wurde. Die Stimmung und Erwartungshaltung in den türkischstämmigen Kreisen Deutschlands bezeichnet er als "sachlich". Die zentrale Gedenkfeier Ende Februar in Berlin, auf der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Angehörige von Ermordeten gesprochen haben, sei sehr positiv aufgenommen worden. Das Gleiche gelte für das Treffen zwischen dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und Angehörigen, das bereits im November stattgefunden hat. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass zehn ungeklärte Mordfälle offenbar einen gemeinsamen neonazistischen Hintergrund haben. 

So wichtig es sei, dass der Untersuchungsausschuss seine Anteilnahme zum Ausdruck bringe, "absolut im Vordergrund" stehe die politische Aufklärung, sagt Törens Fraktionskollege Hartfrid Wolff. Es sei eine "Bringeschuld" gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer und der Gesellschaft insgesamt, die Taten aufzuklären und die nötigen Lehren für die Struktur der Sicherheitsdienste in Deutschland zu ziehen, betonen beide den aus ihrer Sicht entscheidenden Auftrag des Ausschusses, der von allen Fraktionen geteilt wird. Um dieser selbst auferlegten Verpflichtung nachzukommen, sollen im April unter anderem die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundeskriminalamtes (BKA), Heinz Fromm und Jörg Ziercke, als Zeugen geladen werden.

Mutmaßliche Täter im Visier des Verfassungsschutzes 

Die offenkundig mangelhafte Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden scheint die zwischen 2000 und 2007 begangenen Morde begünstigt zu haben, weil das rechtsterroristische NSU-Netzwerk trotz zahlreicher Hinweise unentdeckt blieb. So war das mutmaßliche Mörder-Trio Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos lange im Visier des Verfassungsschutzes in Thüringen, bevor es im benachbarten Bundesland Sachsen untertauchen konnte. Dort lebten die drei unbehelligt in Zwickau, weshalb von der "Zwickauer Zelle" die Rede ist.

Bönhardt und Mundlos haben sich im November das Leben genommen, um ihrer bevorstehenden Festnahme zu entgehen. Zschäpe sitzt in Haft und verweigert die Aussage. Auf eine Vorladung in den Untersuchungsausschuss des Bundestages will das Gremium nach Angaben des FDP-Obmanns Wolff verzichten, weil sie nichts sagen würde. Ein parallel im thüringischen Parlament tagender Untersuchungsausschuss wollte die mutmaßliche Täterin am 12. März  vorladen, hat davon aber inzwischen Abstand genommen.

Akteneinsicht für die rechtsextremistische NPD?

Kontrovers diskutiert wird derweil die Frage, ob es auch in Sachsen einen Untersuchungsausschuss geben soll. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind dafür, Christ- und Freidemokraten dagegen. CDU und FDP lehnen das Gremium in diesem Bundesland ab, weil im Parlament auch Abgeordnete der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sitzen. Sie hätten in einem Untersuchungsausschuss wie alle anderen Fraktionen Zugang zu Akten und könnten öffentliche Sitzungen womöglich als Propaganda-Bühne missbrauchen, befürchtet der FDP-Obmann im Ausschuss des Bundestages, Hartfrid Wolff.

Für sinnvoll hält er die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten, der den Fraktionen im Bundestag zuarbeiten soll. Vorgesehen ist der Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg. Auf ihn käme eine Menge Arbeit zu. Bis Ende April soll er aus rund 1500 Aktenordnern die wichtigsten Informationen herausfiltern. Der Ermittlungsbeauftragte solle Empfehlungen aussprechen, sagt FDP-Mann Wolff. "Wir erwarten nicht, dass er unsere Arbeit macht."

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Nina Werkhäuser