Unzufriedenheit über Agrar- und Finanzfragen

Köln, 3.12.2002, DW-radio / Polnisch, Rosalia Romaniec

Polen gehörte mit Ungarn und Tschechien zu den ersten post-kommunistischen Ländern, die klare Signale in Richtung EU-Mitgliedschaft aussandten. Dabei setzte Warschau besonders auf die Unterstützung durch Deutschland, denn Deutschland sah den EU-Beitritt Polens immer auch unter der Perspektive der oft leidvollen deutsch-polnischen Geschichte und der Aussöhnung und Freundschaft beider Seiten. Aber gerade das Beispiel Polens zeigt, dass beim Geld die Freundschaft - nicht gerade aufhört -, aber doch schwierig wird. Denn nicht zuletzt ums Geld geht es bei der EU-Mitgliedschaft, vor allem um Geld für die Bauern, die im größten Beitrittsland Polen eine wichtige politische und wirtschaftliche Macht darstellen.

Am 1. Mai 2004 soll es so weit sein. Polen wird Vollmitglied der Europäischen Union. Der polnische EU-Unterhändler Jan Truszczynski ist erleichtert:

"Wir verhandeln schon seit März 1998. Insgesamt - wenn ich richtig zähle - waren es 56 Monate. Es ist wirklich die letzte Strecke, die wir jetzt betreten."

Der Weg Polens in die EU war lang. Die ersten Schritte in Richtung EU wurden schon 1991, also zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, unternommen. Damals hatten Polen, Ungarn und Tschechien die ersten diplomatischen Schritte in Richtung Brüssel unternommen. 1994 kam es zur ersten offiziellen Deklaration dieser Länder, in der sie klar ihren Wunsch nach einer künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft formulierten. Im Dezember 1997 beschloss die Union, beim damaligen Gipfel in Luxemburg, den ersten Ländern eine Perspektive für den Beitritt zu geben. Polen war von Anfang an dabei.

Und heute ist es fast am Ziel. Es fehlt nur noch die Bestätigung beim EU-Gipfel in Kopenhagen. Dennoch warnt Jan Truszczynski vor zu früher Freude:

"Es gibt meines Erachtens keinen Zweifel mehr, dass auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen das historische Ja von allen Beteiligten ausgesprochen wird. Aber es ist noch nicht so weit. Es bleiben noch die schwierigsten Fragen bis zum letzten Moment unbeantwortet."

Und das sind Agrar- und Finanzfragen. Aufgrund der Größe des Landes und der hohen Zahl von kleinen Bauernbetrieben gehörte die Landwirtschaft von Anfang an zu den schwierigsten Kapiteln der Verhandlungen mit der Europäischen Union. Erst vor wenigen Wochen hat die EU eine Einigung über die Agrarsubventionen erzielt. Für die Neumitglieder ist hier stufenweise eine Steigerung der Direktzahlungen für die Bauern in den Kandidatenländern vorgesehen: im ersten Jahr 25 Prozent des EU-Niveaus, danach eine Annäherung in 5-Prozent-Schritten. Erst ab 2007 sollen die Landwirte in den neuen Mitgliederländern das dann geltende europäische Niveau erreichen.

Mit diesem Angebot ist Polen jedoch unzufrieden, wie Jan Truszczynski erläutert:

"Aus unserer Sicht ist es notwendig, im Bereich der Agrarpolitik für die Chancengleichheit polnischer Landwirte einzutreten. Es ist viel weniger die Frage, ob die Direktzahlungen am Start bei 25 Prozent liegen oder höher. Vielmehr ist die Frage: Wie viel braucht man eigentlich, um in der veränderten Situation den polnischen Landwirten die Kontinuität ihrer Einkommenslage und ihrer Wettbewerbslage zu sichern? Eines, was wir sicher vermeiden wollen, ist, dass der marktbezogene Sektor der polnischen Landwirtschaft direkt unter den ausgehandelten Bedingungen des Vertrages leidet."

Viel Zeit zum Aushandeln bleibt jedoch nicht. Zumal die EU immer wieder betont hat, dass es bei den Verhandlungen so gut wie keinen Spielraum mehr gibt. Um so überraschender kam vor wenigen Tagen von der dänischen EU-Präsidentschaft das Angebot einer zusätzlichen Finanzhilfe für die Kandidaten: eine weitere Milliarde Euro. Davon sollen 90 Prozent für eine schärfere Sicherung der neuen EU-Außengrenzen in Osteuropa und zehn Prozent für die Landwirtschaft ausgegeben werden. Mit diesem Vorschlag könnte die Agrarhilfe für Polen statt 25 rund 40 Prozent der Gelder für Landwirte in den alten Mitgliedstaaten erreichen. Die jüngsten Reaktionen aus Polen zeigen wachsende Zufriedenheit.

Außer der Landwirtschaft bleiben noch Finanzfragen zu klären. Die ersten Berechnungen haben nämlich gezeigt, dass Polen schon in den ersten zwei, drei Jahren nach dem Beitritt zu den Nettozahlern gehören könnte. Das heißt, das neue Mitglied würde jährlich mehr in die EU-Kasse einzahlen, als es von der EU bekommen würde. Für Warschau ein unakzeptabler Zustand, sagt Jan Truszczynski:

"Im Bereich Haushalt und Finanzen wird Polen weiterhin darauf beharren, dass seine Haushaltssituation, was EU-Transfers angeht, bereits im ersten Jahr nach dem Beitritt besser ist als vor dem Beitritt. Bei dem heutigen Angebot, das auf dem Tisch liegt, ist die Bedingung nicht ganz erfüllt. Im Gegensatz zu den früheren Beitritten sind die den neuen Mitgliedern angebotenen Instrumente nicht ausreichend, um das Mindestmaß an Stabilität für die öffentlichen Finanzen im ersten und zweiten Jahr nach dem Beitritt zu gewährleisten."

Gute Lösungen auch in dieser Frage sind für die polnische Regierung wichtig, denn die EU-Skeptiker machen mobil. Zwar sprechen sich bei aktuellen Meinungsumfragen bis zu 60 Prozent der Befragten für den Beitritt aus. Doch ob die hohe Zahl der Befürworter bis zu dem für Juni 2003 geplanten Referendum anhalten wird, gilt in Polen als fraglich. Besonders ländliche Regionen werden von EU-Skeptikern dominiert.

Jan Truszczynski hält ein Ja beim Referendum nur dann für möglich, wenn es nach dem Kopenhagener Gipfel gelingt, den Menschen in Polen eines glaubhaft zu machen:

"Dass dieses Ergebnis tatsächlich den Anfang einer besseren Zukunft darstellt. Der Anfang kann schwierig sein, trotzdem müssen wir imstande sein, den Leuten eine Perspektive anzubieten und sie davon überzeugen, dass sich die Situation Polens und die Wachstumschancen deutlich von Jahr zu Jahr verbessern. Das ist wirklich notwendig." (fp)