Uribe bei den kolumbianischen Parlamentswahlen gestärkt
13. März 2006
Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission vom Montag kam die Allianz der sieben Uribe nahe stehenden Parteien auf insgesamt fast 70 Prozent der Stimmen. Die oppositionellen Liberalen, die seit rund 50 Jahren die Mehrheit im Kongress halten, mussten schwere Verluste hinnehmen und kamen bei der Wahl am Sonntag nur noch auf etwa 17 Prozent. Die Linksalternativen erzielten 11 Prozent. Uribe selbst ist parteilos. Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 40 Prozent.
Der Vorsitzende der Liberalen, Ex-Präsident César Gaviria, beklagte den großen Einfluss, den die rechtsextremen Paramilitärs auf den Wahlprozess ausgeübt hätten. Nach eigenen Angaben hatten die Todesschwadronen, mit denen Uribe Friedensverhandlungen führt, bereits im bisherigen Kongress etwa ein Drittel der Parlamentarier auf ihrer Seite. Vor allem im Norden des Landes bestehen enge Beziehungen zwischen den regionalen Eliten und den Paramilitärs.
Aufruf zu Verhandlungen
Der 53 Jahre alte Uribe stellt sich Ende Mai dem Votum der Wähler. Zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode (2006-2010) gehören eine Steuerreform, die Frage der Auslieferung von Paramilitärs sowie von Rebellen und Drogenbossen an die USA, eine Justizreform, gleiche Rechte für Homosexuelle, ein neues Bodengesetz sowie die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA.
Nach Bekannt werden des Vorsprungs für das Präsidentenlager rief Uribe die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) zu "ernsten und dringenden Friedensverhandlungen" auf.
Die linksgerichtete Guerilla hatte erst vor kurzem eine neue Offensive gestartet, bei der amtlichen Angaben zufolge landesweit mindestens 35 Menschen starben. Die FARC hatte zudem in elf der 32 Departamentos bei "bewaffneten Streiks" Straßen blockiert und dadurch insbesondere im Südosten des südamerikanischen Landes den Verkehr erheblich beeinträchtigt.
Entwaffnung und Amnestie für Paramilitärs
Mit den paramilitärischen Truppen, die seit den 1980er Jahren gegen die linken Rebellen von FARC und ELN kämpfen, hat Uribe eine Vereinbarung erreicht. 25.000 ihrer Mitglieder haben ihre Waffen bereits abgegeben und die Gruppen verwandeln sich nach und nach in politische Interessenvertretungen.
Im Gegenzug dafür winken ihnen milde Strafen selbst für Massaker und Menschenrechtsverletzungen, die sie während des jahrzehntelangen Bürgerkriegs begangenen haben. Gleichzeitig bleiben ihre kriminellen Verbindungen unberührt. Sie sind nach wie vor eng mit dem Drogenhandel verbunden, dessen Bekämpfung
die USA fordern.
Kolumbien wird durch einen seit vier Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen rechten Paramilitärs, linksgerichteten Guerillagruppen und der Armee erschüttert, in dessen Verlauf etwa 200.000 Menschen ums Leben kamen. (stl)