US-Botschafter für Birma

US-Präsident Barack Obama hat den bisherigen Gesandten der USA für das südostasiatische Land, Derek Mitchell, für den Posten vorgeschlagen. Mitchell muss noch vom Senat in Washington bestätigt werden. Die Vereinigten Staaten hatten ihren diplomatischen Vertreter nach der Niederschlagung des Studentenaufstandes 1988 in Birma und den 1990 vom damaligen Regime nicht anerkannten demokratischen Wahlen abgezogen. Seitdem ist Washington nur noch mit einem Geschäftsträger präsent.

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Birma seit März 2011 von einer formal zivilen Regierung geführt, die eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet hat. Anfang Mai zog Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ins Parlament ein. Sie stand jahrelang unter Hausarrest.

Strafmaßnahmen bleiben aufrecht

An den bestehenden Sanktionen wollen die USA allerdings vorerst festhalten. Birma habe zwar Fortschritte bei der Freilassung politischer Gefangener und im Umgang mit der Demokratiebewegung gemacht, lobte Obama. Die Reformen befänden sich aber noch im Frühstadium. "Wir haben weiter Anlass zur Sorge, einschließlich der verbleibenden politischen Gefangenen, andauernden Konflikte und schweren Menschenrechtsverstöße", fügte der Präsident hinzu.

Aus US-Regierungskreisen verlautete allerdings, dass bestimmte Investitionen und Geschäfte in Birma künftig erlaubt seien. Im vergangenen Monat hatte Washington bereits einige Finanzsanktionen gelockert, was vor allem Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in dem südostasiatischen Land erleichtern sollte.

Die Europäische Union hat ihre Strafmaßnahmen bis auf das Waffenembargo im April für ein Jahr auf Eis gelegt, um die Reformbestrebungen zu unterstützen.

Freilassung politischer Gefangener gefordert

US-Außenministerin Hillary Clinton empfing in Washington ihrem birmanischen Kollegen Wunna Maung Lwin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz rief Clinton dazu auf, alle politischen Gefangenen des Landes freizulassen. Nach unterschiedlichen Angaben sind noch zwischen 330 und 900 Oppositionelle in Haft.

se/sti (afp, dapd)