US-Finanzprobleme im Fokus der Finanzminister
5. November 2012
Neben der europäischen Schuldenkrise sorgen die US-Haushaltsprobleme für zunehmende Sorgen unter den großen Wirtschaftsnationen. Der australische Finanzminister Wayne Swan rief die Vereinigten Staaten zu raschem Handeln auf. In einem Reuters-Interview am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Sonntag (04.11.2012) in Mexiko-Stadt forderte er, das Problem der sogenannten "Fiskalklippe" entschlossen anzugehen. Wenn sich der zerstrittene US-Kongress nicht bald nach der Präsidentenwahl am Dienstag auf eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze einigt, drohen zum Jahreswechsel Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von 600 Milliarden Dollar. Das könnte das US- und damit auch das globale Wirtschaftswachstum in die Knie zwingen.
Ein G20-Vertreter sagte, die Europäer drängten die USA, "über die Fiskalklippe informiert zu werden und über die Ideen, die man dort hat, um mit diesem Problem umzugehen". Er ergänzte: "Die Amerikaner selbst räumen ein, dass das ein Problem ist." Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt von der Regierung in Washington seit längerem eine glaubwürdige Mittelfriststrategie, wie sie ihre Schuldenprobleme in den Griff bekommen will. Die USA marschieren inzwischen auf eine Verschuldung in ähnlicher Dimension wie die Italiens - rund 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung - zu.
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, nicht nur die Schuldenkrise im Euro-Raum dämpfe das weltweite Wachstum, auch die US-Haushaltsprobleme und die hohe japanische Verschuldung stellten große Risiken dar. "Die fiskalische Klippe zeigt bereits jetzt Auswirkungen auf die US-Konjunktur", mahnte er. Sie erschwere bereits Investitionsentscheidungen. Dennoch unterstrich er, es gebe keinen Grund für Schwarzmalerei.
Erhöhte Risiken für die Weltwirtschaft
Im Entwurf einer Abschlusserklärung für das an diesem Montag zu Ende gehende G20-Treffen ist von einem nur schwachen Wachstum in der Welt die Rede. Wie Reuters aus Teilnehmerkreisen weiter erfuhr, wird zugleich von erhöhten Risiken gesprochen. Außer vor der "Fiskalklippe" wird vor einer zu zögerlichen Umsetzung der Antikrisenmaßnahmen in Europa gewarnt.
Einige Finanzminister wollten für die Industrieländer einen mittelfristigen Schuldenabbau mit verbindlichen Zielen festklopfen. Es gibt aber auch Länder, die aus Rücksicht auf das Wachstum vor einem zu scharfem Sparkurs warnen. Dies wurde am Wochenende in vorbereitenden Gesprächen deutlich. Die auf dem G20-Gipfel in Toronto 2010 gemachten Zusagen, die Haushaltsdefizite bis zum Jahr 2013 zu halbieren, werden wichtige G20-Länder wie die USA und Japan kaum einlösen können. Dennoch strebt Deutschland eine Anschlussregelung zu den Vereinbarungen von Toronto an. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty forderte die G20-Länder auf, ihre Zusagen einzuhalten. Sonst drohe die Staatengruppe zu einem "Papiertiger" zu verkommen, warnte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich in einem Reuters-Interview gewarnt, auf Schuldenbergen lasse sich kein nachhaltiges Wachstum aufbauen.
Die Regierungen in den USA und auch Europa dürften bei dem Treffen von ihren G20-Partnern unter Druck gesetzt werden, die schärferen Eigenkapitalanforderungen für Banken nach dem sogenannten Basel-III-Abkommen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umzusetzen, der einen Beginn bereits ab 2013 vorsieht. Schäuble hatte vor seiner Abreise erklärt, er rechne nicht mit Verzögerungen.