Noch keine Lösung für Opel

Bei dem Spitzentreffen zwischen der Bundesregierung, US-Regierungsvertretern, GM und Investoren meldete der US-Konzern überraschend einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro zur Sicherung der Zukunft von Opel an. Diplomaten machen ihrem Ärger normalerweise nicht so laut Luft - und das gilt eigentlich auch für den Bundesaußenminister. Doch nach dem gescheiterten Krisengipfel zur Rettung des Automobilbauers Opel fand Frank-Walter Steinmeier ungewohnt deutliche Worte. "Das hätte man eher wissen können und vor allen Dingen auch eher sagen müssen, wie ich finde. Das zeigt auch, dass die Kommunikation zwischen Amerika und Europa nicht gut genug ist."

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg machte aus seinem Ärger über die amerikanische Verhandlungsseite, die lediglich einen Rechtsanwalt ohne Entscheidungsbefugnisse nach Berlin geschickt hatte, keinen Hehl. "Wenn ich die letzte Nacht betrachte kann ich nur sagen, dass das teilweise absurd war, was sich da abgespielt hat. Ich hätte mir mehr Ernsthaftigkeit und mehr Entgegenkommen von der amerikanischen Seite gewünscht."

Ein Stück Seife

Wie ein Stück Seife seinen die Amerikaner gewesen, nicht zu fassen, soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt haben. Dort mussten Steinbrück und Guttenberg am Donnerstag Bericht erstatten. Denn das Parlament entscheidet über die Staatsfinanzen und damit auch über die von Opel benötigten Staatsgarantien. Der Autobauer braucht eine Zwischenfinanzierung über 1,5 Milliarden Euro für den wahrscheinlichen Fall, dass der amerikanische Mutterkonzern GM Insolvenz anmeldet. Der staatlich verbürgte Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen neutralen Treuhänder während der Verhandlungen mit einem Investor sein. Dazu kämen nun noch die von GM geforderten 300 Millionen Euro.

Doch noch hängt Opel nicht nur an GM, sondern auch an der Konzernbank, dem so genannten Cash Pool. Die deutsche Seite und mit ihr Finanzminister Steinbrück fürchten, dass deutsche Gelder in diesen Cash Pool abfließen könnten. "Wenn die Bundesregierung mit Steuerzahler-Risiken einen Überbrückungskredit gewähren soll, dann müssen wir wissen, wo das gegenüberliegende Ufer ist", sagte Steinbrück am Donnerstag. "Und wenn es zu einem Überbrückungskredit kommt, wollen wir genau wissen, wem das Konto gehört und wo liegt."

Inakzeptable Bedingungen

In den Verhandlungen sei von amerikanischer Seite eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen erwartet worden. Für die Bundesregierung ist das inakzeptabel. Sie will konkret wissen, wie es in Zukunft weiter gehen soll. Vier mögliche Investoren gibt es für Opel, davon haben nach der Nacht im Kanzleramt nur noch zwei, nämlich der italienische Fiat-Konzern und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna eine Chance. Die beiden verhandeln nun parallel weiter mit GM und der deutschen Seite.

Magna-Gründer Frank Stronach ließ durchblicken, dass sein Unternehmen die geforderten zusätzlichen 300 Millionen Euro unter Umständen vorfinanzieren könnte: "Wir haben natürlich großes Interesse, wir sehen eine große Zukunft für Opel. Ich glaube, wir können Opel zu einer Weltautomarke führen." Bis Freitagnachmittag sollen die potenziellen Investoren und die US-Regierung nun mitteilen, ob eine deutsche Brückenfinanzierung für Opel in eine zukunftsfähige Lösung münden könnte. Danach soll es weitere Gespräche geben. Sollten diese scheitern, dann steht für Opel, das machte Wirtschaftsminister Guttenberg deutlich, auch eine Insolvenz weiterhin zur Debatte: "Selbstverständlich steht sie noch im Raum für den Fall, dass die Sicherheiten nicht erfüllt werden." Allein in Deutschland wären von einer Insolvenz bei Opel 25.000 Beschäftigte betroffen.

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Rolf Wenkel