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Politik

Trumps Abhörvorwurf gegen Obama: Ohne Beweis

16. März 2017

Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse des Ex-Präsidenten Barack Obama. Auch wenn alle Experten den Kopf schütteln: Der Präsident lässt nicht locker.

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Donald Trump telefoniert
Bild: Reuters/J. Ernst

Donald Trump ist und bleibt überzeugt, dass sein Vorgänger Barack Obama ihn bespitzelt hat - doch dafür gibt es laut Geheimdienstexperten keinen Beleg. Der US-Präsident hatte am vorvergangenen Wochenende in einer Serie wütender Tweets erklärt, Obama habe ihn 2016 im Wahlkampf im Trump-Tower abhören lassen.

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes, sagte nun: "Wir haben keinen Beleg dafür, dass dies geschehen ist." Auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen durch den Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus denke er nicht, dass es tatsächlich einen solchen Lauschangriff im Trump Tower gegeben habe. Er fügte hinzu: "Wenn Sie Trumps Tweets wörtlich nehmen, dann war der Präsident eindeutig im Unrecht." Der Vorsitzende der oppositionellen Demokraten in dem Gremium, Adam Schiff, pflichtete Nunes bei und äußerte sich "tief beunruhigt" darüber, dass der Präsident eine solche Anschuldigung ohne Grundlage erhebe. Nunes erklärt, Trump habe die Sorge, dass andere staatliche Stellen ihn oder seine Mitarbeiter kontrolliert hätten, und das werde man herausfinden.

Keine Beweise? Macht nichts!

Trump ließ jedoch auch am Mittwoch nicht locker. In einem Interview mit dem von ihm favorisierten Sender Fox News erklärte Trump: "Ich glaube, Sie werden in den nächsten beiden Wochen einige sehr interessante Dinge sehen, die an die Oberfläche kommen." Der Terminus "Abhören", den Trump auf Twitter gebraucht hatte, umfasse eine Vielzahl von Dingen, sagte er kryptisch.

FBI-Direktor James Comey hatte das Justizministerium aufgefordert, sich ebenfalls von den Vorwürfen zu distanzieren, solange es keine Beweise gibt. Comey soll am Montag vom Ausschuss zu dem Thema befragt werden. In der Anhörung wird es auch um die mutmaßlichen russischen Cyberattacken während des Wahlkampfs gehen, die Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet hatten. Das Weiße Haus war bereits in den vergangenen Tagen von Trumps unbelegten Vorwürfen abgerückt. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, Trump habe das Abhören nicht wörtlich gemeint, deshalb habe er "wire tapping", "Telefonüberwachung" auch in Anführungszeichen geschrieben. Das stimmt so nicht ganz. In der Kaskade von Wut-Tweets zu nutzt Trump die Anführungszeichen flexibel. Mal setzt er sie und mal nicht.

     

jv/stu (dpa, afpd)