US-Gesundheitsreform einen Schritt weiter
22. November 2009
Das Weiße Haus sprach bereits von einem "historischen Votum", allerdings war die Abstimmung am Samstagabend (21.11.2009) in Washington ein Kraftakt. Denn die Demokraten erreichten nur mit Mühe die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Alle 58 Parteidelegierte sowie zwei unabhängige Senatoren sprachen sich schließlich dafür aus, nun auch formell die Debatte über den Gesetzentwurf aufzunehmen.
Auch Kritik in den eigenen Reihen
Der Präsident hatte noch Stunden vor der Abstimmung befürchten müssen, dass sein Projekt bereits in dieser Phase scheitern würde. Denn mit den Senatorinnen von Louisiana und Arkansas, Mary Landrieu und Blanche Lincoln, hatten zwei Parteifreundinnen Obamas bis zuletzt Bedenken geäußert. Zuletzt entschlossen sie sich, zuzustimmen, ebenso wie ihr gleichfalls skeptischer Kollege Ben Nelson aus Nebraska.
Die parteiinternen Kritiker wollen dies aber nicht als endgültiges Einverständnis verstanden wissen. Bei der endgültigen Abstimmung in der Sache könnten sie sich wieder auf die Seite der republikanischen Kritiker schlagen, sollten ihre Forderungen nach wichtigen Änderungen ungehört bleiben.
Inhaltliche Debatte kommt erst noch
Die inhaltliche Debatte im Senat über die Neuordnung des US-Gesundheitswesens soll nun am 30. November beginnen. Sie wird vermutlich drei Wochen andauern. Der Entwurf muss dann mit dem des Repräsentantenhauses abgestimmt werden. Das so erarbeitete Paragraphenwerk wird dann in beiden Häusern des Kongresses zur Abstimmung gestellt.
Zurzeit sind schätzungsweise 46 Millionen Menschen in den USA nicht krankenversichert. Nach der Senatsvorlage sollen zusätzliche 31 Millionen Amerikaner Zugang zu einer solchen Versicherung bekommen. Die Gegner kritisieren insbesondere die hohen Kosten des Vorhabens. Das Projekt würde nach der Senatsvorlage knapp 850 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren verschlingen. Die Demokraten wollen dieses Geld zu einem erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren.
Autor: Marko Langer (mit dpa, afp, ap, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler