US-Gesundheitsreform nimmt erste Hürde
8. November 2009
Nach der Entscheidung vom späten Samstagabend (07.11.2009) können rund 36 Millionen US-Bürger weiter hoffen, Zugang zu einer Krankenversicherung zu erhalten. Das ist das erklärte Ziel von US-Präsident Barack Obama. Für den Etappensieg im Repräsentantenhaus konnte der Präsident auf die Mehrheit seiner Demokraten zählen. Doch die Entscheidung war denkbar knapp.
220 Abgeordnete stimmten für den etwa 2000 Seiten umfassenden Text, 215 votierten dagegen. Obamas Demokratische Partei verfügt im Repräsentantenhaus über knapp 60 Prozent aller Sitze. Zur Annahme der Gesundheitsreform reichte jedoch die einfache Mehrheit von 218 Stimmen. Dennoch stimmten zusammen mit 176 republikanischen Abgeordneten auch 39 Demokraten gegen die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Ein einziger republikanischer Abgeordneter stimmte für das Projekt.
Zweifler in der eigenen Partei
Vor der Abstimmung hatte Obama an die Abgeordneten appelliert, seine Pläne für die Reform des Gesundheitswesens anzunehmen. Solche Gelegenheiten böten sich vielleicht nur einmal in einer Generation, sagte er. Zuvor hatte der US-Präsident versucht, schwankende Abgeordnete seiner Demokratischen Partei für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Finanzierung von Abtreibungen zu gewinnen.
Die jetzige Version des Textes sieht vor, dass die geplanten Pflichtversicherungen nur noch in bestimmten Fällen für Schwangerschaftsabbrüche aufkommen. Für diese Einschränkung stimmten 240 Abgeordnete, dagegen 194. Dann wurde der alternative Textentwurf der Republikaner mit 258 zu 176 Stimmen abgeschmettert. Schließlich - nach einem zwölfstündigen Debattenmarathon - erfolgte die Abstimmung über den endgültigen Text. Dieser Entwurf sieht auch die Einführung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern vor.
Entscheidung im Senat steht aus
Obama sprach in einer ersten Reaktion von einer historischen Abstimmung. "Dank der harten Arbeit im Repräsentantenhaus sind wir jetzt nur noch zwei Schritte davon entfernt, eine Reform der Krankenversicherung in Amerika zu erreichen", teilte Obama mit. "Ich freue mich darauf, bis Ende des Jahres eine umfassende Krankenversicherungsreform mit meiner Unterschrift in Kraft zu setzen." Davor muss auch noch der Senat über die Reform entscheiden. Die zweite Kammer des US-Kongresses, in dem die Demokraten ebenfalls über die Mehrheit verfügen, debattiert zurzeit über einen eigenen Entwurf zur Gesundheitsreform. Obama zeigte sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus optimistisch, dass auch der Senat dem Projekt zustimmen werde. Sollten beide Kongresskammern für ihren jeweils eigenen Entwurf stimmen, könnte es jedoch bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen.
Die USA sind unter den großen Industriestaaten derzeit das einzige Land, in dem es kein Krankenversicherungssystem für die gesamte Bevölkerung gibt. Die oppositionellen Republikaner lehnen Obamas Projekt als staatlichen Eingriff auf Kosten der Wirtschaft ab. Die Kosten für die Reform in den kommenden zehn Jahren (2010 bis 2019) werden auf etwa eine Billion Dollar (674 Milliarden Euro) veranschlagt. Nach Einschätzung von Analysten wird die Reform das US-Haushaltsdefizit im gleichen Zeitraum dennoch um etwa 100 Milliarden Dollar verringern.