Korruption um Senatssitz

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er habe versucht, den freiwerdenden Senatssitz des designierten US-Präsidenten Barack Obama meistbietend zu verkaufen, sagte US-Bundesanwalt Patrick Fitzgerald am Dienstag (09.12.2008). Angesichts des ungeheuren Ausmaßes dieses Skandals würde sich "Ex-Präsident Abraham Lincoln im Grab umdrehen", meinte Fitzgerald. Obama sprach später von einem "traurigen Tag" für Illinois. Er habe nichts von den Vorgängen in seinem Heimatstaat gewusst.

Dem Gouverneur obliegt es, einen Nachfolger für Obama zu bestimmen, der dessen Sitz im US-Senat bis zur nächsten regulären Wahl einnimmt. Eine Entscheidung über den Nachrücker ist noch nicht gefallen. Führende Demokraten in der Bundeshauptstadt und in Illinois forderten das Parlament des Staates inzwischen auf, den Senatssitz per Nachwahl zu vergeben.

Aufträge und Jobs gegen Spenden und Vergünstigungen

Der 51-jährige Blagojevich hat aus Sicht der Staatsanwaltschaft aus seinem Recht, einen Nachfolger für den scheidenden Senator zu bestimmen, persönlichen Profit schlagen wollen. Der Demokrat soll schon seit längerem Aufträge und Jobs von Spenden und anderen Vergünstigungen abhängig gemacht haben. Er habe auch versucht, seiner Frau einen hoch dotierten Posten zuzuschustern. Neben Blagojevich wurde auch dessen Stabschef John Harris festgenommen.

Die Bundespolizei FBI ermittelte eigenen Angaben zufolge bereits seit drei Jahren wegen Korruptionsverdachts gegen Blagojevichs Regierung. Ermittler erhielten nach Justizangaben die Erlaubnis, Telefonate des Gouverneurs abzuhören. Chicagos FBI-Chef Robert Grant meinte, seine Beamten seien über das Gehörte geschockt gewesen, insbesondere weil der Gouverneur gewusst habe, dass gegen ihn ermittelt werde.

"Atemberaubendes Ausmaß"

In einem abgehörten Telefonat berichtet Blagojevich von einem Angebot über 500.000 Dollar (388.000 Euro), sollte er einen bestimmten Kandidaten für den Sitz nominieren. Darüber hinaus sei als Gegenleistung auch ein gut bezahlter Posten in einer gewerkschaftsnahen Organisation im Gespräch gewesen. "Das Ausmaß der in den Anklagepunkten dargelegten Korruption ist atemberaubend", sagte Staatsanwalt Fitzgerald. "Die Bürger von Illinois verdienen Beamte, die im öffentlichen Interesse handeln, ohne dass Preisschilder an Nominierungen, Verträge und Entscheidungen geheftet werden."

Dem Gouverneur wird darüber hinaus vorgeworfen, der angeschlagenen Tribune-Mediengruppe dringend benötigte Staatshilfen vorenthalten zu haben. Überdies soll Blagojevich die Entlassung von Redakteuren der Zeitung "Chicago Tribune" unterstützt haben, die sich mit deutlicher Kritik an dem Gouverneur zu Wort gemeldet hatten. Die Tribune-Gruppe hatte am Montag unter der Last von Milliardenschulden ein Insolvenzverfahren und Gläubigerschutz beantragt. (kap)