US-Justizminister Sessions hält sich raus
2. März 2017
Der wegen seiner Russland-Kontakte unter Druck geratene US-Justizminister Jeff Sessions hält sich aus den Ermittlungen zu möglicherweise unrechtmäßigen Verbindungen des Trump-Lagers zum Kreml heraus. Er werde sich wegen Befangenheit nicht an den unter Aufsicht seines Ministeriums geführten Untersuchungen beteiligen, ob Russland den US-Wahlkampf beeinflusst hat, erklärte Sessions vor Journalisten in Washington.
Als Justizminister und Generalbundesanwalt hat Sessions die Oberaufsicht über die Bundespolizei FBI, welche die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe prüft. Die US-Sicherheitsbehörden beschuldigen die russische Regierung, mit diesen Attacken auf die Parteizentrale der Demokraten sowie das Team von Trumps Rivalin Hillary Clinton zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen zu haben.
Als Senator und nicht als Wahlkampfhelfer agiert
Sessions sieht sich mit Rücktrittsforderungen führender Demokraten konfrontiert, weil er während seines Nominierungsverfahrens im Senat explizit verneinte, dass er sich im vergangenen Jahr zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Auch auf eine entsprechende schriftliche Anfrage antwortete Sessions mit "Nein". In seiner Pressekonferenz wiederholte er frühere Aussagen, er habe sich niemals mit irgendeinem russischen Regierungsbeamten getroffen, um Wahlkampfangelegenheiten zu besprechen. Er habe seinerzeit in seiner Funktion als Senator agiert und nicht als Wahlkampfhelfer Trumps.
Zuvor hatte die Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, von einem möglichen Meineid Sessions gesprochen. "Dies ist Grund genug für ihn, um zurückzutreten", sagte Pelosi. Der Oppositionschef im Senat, Charles Schumer, hielt dem Justizminister vor, die Kongresskammer wissentlich in die Irre geführt zu haben. "Er hätte wochenlang Zeit gehabt, das zu korrigieren. Aber er hat es stehen lassen", sagte Schumer.
Trump vertraut Sessions
Der US-Präsident dagegen sprach seinem Justizminister sein "volles Vertrauen" aus und bezeichnete die Vorwürfe als "Hexenjagd". Zugleich sagte Trump bei einem Besuch in Newport News im Bundesstaat Virginia, von Sessions' Treffen mit dem russischen Botschafter im vergangenen Jahr habe er nichts gewusst.
Wegen verschleierter Kontakte zum russischen Botschafter war vor gut zwei Wochen bereits Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten.
se/ww (dpa, ap, afp, rtr)