US-Konjunkturpaket nimmt letzte Hürde
14. Februar 2009
Obama will das mehr als 1000 Seiten umfassende Gesetz bereits am kommenden Dienstag (17.02.2009) unterzeichnen. Der Präsident sprach von einer "Chance, mutig zu handeln, Ungemach in eine Chance zu verwandeln, und diese Krise als Möglichkeit zu sehen, die US-Wirtschaft für das 21. Jahrhundert umzugestalten".
"Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben"
Obama erhofft sich von dem Programm den Erhalt und die Schaffung von dreieinhalb Millionen Arbeitsplätzen. Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, nun könne "Abermillionen von Menschen" geholfen werden". Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner kritisierte das Konjunkturpaket hingegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz der Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden".
Hauchdünne Mehrheit im Senat
Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag (13.02.2009) hatten 246 demokratische Parlamentarier für das Konjunkturpaket gestimmt. 183 waren dagegen, darunter geschlossen alle Republikaner und auch sieben Demokraten. Im Senat bekam der Rettungsplan - dank der Unterstützung von drei Republikanern - gerade einmal 60 Stimmen, genausoviele wie mindestens benötigt. Bis zuletzt war noch um Details gerungen worden. Die Republikaner hatten vor allem zusätzliche Steuererleichterungen verlangt.
Abgespeckte Version
Das im Vergleich zu früheren Entwürfen abgespeckte Konjunkturpaket, auf das sich beide Kammern des Parlaments nach wochenlangen Verhandlungen verständigt hatten, soll im Kampf gegen die Rezession den Konsum ankurbeln und Investitionen fördern. Vorgesehen sind Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Arbeiter, die wegen ihres niedrigen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Mehr als 500 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen eingeplant. (wa)