US-General warnt vor Syrien-Intervention
25. Juli 2013
Generalstabschef Martin Dempsey hat den Abgeordneten des US-Kongresses die Risiken vor Augen gehalten, die mit der vierten Großintervention in einem muslimischen Land verbunden wären. Er warnte, dass ein US-Militäreinsatz in Syrien "nicht weniger als ein Akt des Krieges" sei. Washington "sollte auf das vorbereitet sein, was als nächstes passieren würde".
In einer intensiven Auseinandersetzung hatte Senator John McCain - einer der bekanntesten "Falken" im Kongress - in der Woche zuvor Dempsey gefragt, ob die USA eine militärische Intervention in Syrien starten sollten. Dempsey hatte erwidert, nur die vom amerikanischen Volk gewählten politischen Führer könnten eine solche Frage beantworten. Als Reaktion darauf blockierte McCain Dempseys Nominierung für eine zweite Amtszeit als Militärstabschef.
Am Montag (22.07.2013) antwortete Dempsey dann auf McCains Frage in einem Brief an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschuss des US-Senats, Carl Levin. Dempsey zählt darin einige militärische Optionen für die USA in Syrien auf - warnt aber davor, dass eine militärische Intervention höchstwahrscheinlich mehrere Milliarden US-Dollar verschlingen würde.
"Unbeabsichtigte Folgen"
"Wir haben in den vergangenen zehn Jahren erfahren müssen", schreibt der General in seinem Brief, "dass es nicht ausreicht, einfach das militärische Gleichgewicht zu verändern, ohne sorgfältig zu überlegen, was notwendig ist, um einen funktionierenden Staat beizubehalten". Dempsey verweist dabei auf Amerikas blutige Einsätze in Afghanistan und im Irak.
"Wir müssen auch auf die unbeabsichtigten Folgen unserer Handlungen vorbereitet sein", schreibt er weiter. "Sollten die Institutionen des Regimes zusammenbrechen, ohne dass es eine lebendige Opposition gibt, würden wir damit Extremisten an die Macht bringen. Wir würden ausgerechnet die chemischen Waffen freisetzen, die wir versuchen unter Kontrolle zu bringen".
McCain stoppte nach der Veröffentlichung des Briefs seine Blockade von Dempseys Nominierung, nannte aber die Einschätzung des General "sehr enttäuschend". Im Grunde beschreibe der General ein Szenario, bei dem eine Intervention nicht möglich sei. Das aber sieht McCain ganz anders: "Es hat nichts mit den Realitäten und Herausforderungen zu tun, vor denen wir stehen", sagte McCain gegenüber Reportern.
Aram Nerguizian, Nahostexperte des Zentrums für Strategische und Internationale Studien, glaubt im Gespräch mit der DW hingegen nicht, dass Dempseys Brief allein dazu geschrieben wurde, um alle genannten Optionen für unmöglich zu erklären: "Der Schuh ist unbequem für Senator McCain - und auch für das US-Militär".
Eine Frage der Kosten - in jeder Hinsicht
In seinem Schreiben hatte General Dempsey mehrere Optionen aufgezählt, die den USA zur Verfügung stehen: So könne man die syrische Opposition ausbilden, begrenzte Luftangriffe auf Assads Waffenarsenal fliegen, eine Flugverbots- oder Pufferzone einrichten oder chemische Waffen sichern. Dempseys Angaben zufolge würde allein eine Ausbildungsmission mindestens 500 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) kosten. Die Kosten von eigenen militärischen Interventionen würden sich dagegen sogar auf mindestens eine Milliarde US-Dollar pro Monat belaufen.
Der Experte für Verteidigungspolitik und Berater des US-Militärs Stephen Biddle glaubt, dass es Möglichkeiten für eine US-Intervention gibt, die nicht so teuer wären: Wenn Washington zum Beispiel darauf verzichten würde, bei der Einrichtung einer Flugverbotszone die komplette syrische Flugabwehr auszuschalten, könnten damit operationale Kosten reduziert werden. Da aber dann einige von Assads Abwehrsystemen intakt bleiben würden, müsse man auch mit mehr amerikanischen Opfern rechnen.
"Das Programm, das General Dempsey vorgestellt hat, beruht auf ehrgeizigen militärischen Zielen und zugleich sehr niedrigen Opferkalkulationen", sagt Biddle im Gespräch mit der DW. "Wenn man bereit wäre, weniger ehrgeizig zu sein, oder aber mehr Opfer in Kauf nehmen würde, könnten die Kosten geringer ausfallen", erklärt er.
Ein Blick in die Geschichte
Nahostexperte Nerguizian meint, dass trotz der Diskussion über militärische Interventionen letztendlich eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien notwendig sei. Er glaubt, dass sich irgendwann eine Gelegenheit für Verhandlungen ergeben könnte - entweder durch eine Art von regionalem Kompromiss oder durch die Erschöpfung der beteiligten Konfliktparteien.
Die Prioritätensetzung der USA im Hinblick darauf, wie militärische Macht eingesetzt wird, sollte nicht auf militärischer Macht um ihrer selbst willen beruhen, findet Nerguizian. Er fordert stattdessen eine realistische Einschätzung der machtpolitischen Einflüsse auf den syrischen Bürgerkrieg - und der Maßnahmen, die erforderlich seien, um das zerstörte Land zu stabilisieren und wiederaufzubauen.
Selbst wenn Washington eine von Dempseys militärischen Optionen umsetzen sollte - die Auswirkungen, die dies auf den Bürgerkrieg haben würde, sind ungewiss. Verteidigungsexperte Stephen Biddle glaubt, es könnte zu einer Eskalation kommen, die Syriens Verbündete im Iran zwingen würde, sich noch stärker zu beteiligen. "Historisch betrachtet ist es so, dass die Interventionen von Außenstehenden in einem Bürgerkrieg immer dazu geführt haben, dass sich der Krieg verlängerte und die Opferzahl anstieg", sagt er.
Genau das wollen die USA ja eigentlich verhindern.