US-Reaktionen auf die Assange-Verhaftung
8. Dezember 2010
Die eindeutigste Reaktion kam von US-Verteidigungsminister Robert Gates. Nach einem Bericht der New York Times erklärte er zu mitreisenden Journalisten auf dem Weg nach Kabul: "Es klingt wie eine gute Nachricht." In Washington verwies indes Philip Crowley, der Sprecher des US-Außenministeriums, auf die laufenden Untersuchungen des Justizministeriums. Die Verhaftung sei zu diesem Zeitpunkt eine Angelegenheit zwischen Großbritannien und Schweden.
Steht die nationale Sicherheit der USA auf dem Spiel?
Justizminister Eric Holder hatte wiederholt erklärt, dass durch die WikiLeaks-Veröffentlichungen die nationale Sicherheit der USA auf dem Spiel stehe. Holder wollte sich nicht dazu äußern, welche technischen Möglichkeiten die USA besitzen, um etwa die WikiLeaks-Seite zu sperren und welche Schritte die USA im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Untersuchung gegen WikiLeaks ergriffen haben. Die USA würden derzeit aber alle Möglichkeiten prüfen, den "Fluss dieser Informationen aufzuhalten". Holder sprach gleichzeitig von "bedeutenden Maßnahmen", die er angewiesen habe und äußerte die Hoffnung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.
Assange "kein Journalist, sondern ein Agitator"
Pressesprecher Philipp Crowley machte noch einmal deutlich, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten die Pressefreiheit schütze, "selbst wenn die Regierung Bedenken hat, wie dieses Recht ausgeübt wird." Die demokratische Senatorin Diane Feinstein aus Kalifornien forderte in einem Kommentar in der konservativen Zeitung Wall Street Journal, WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach einem Spionagegesetz von 1917 anzuklagen. Assange sei kein Journalist, sondern ein "Agitator, der es darauf abgesehen hat, unserer Regierung zu schaden, weil er ihrer Politik nicht zustimmt".
Furcht vor einem Domino-Effekt
Der unabhängige Senator Joe Lieberman aus Connecticut ging sogar so weit zu fordern, auch Untersuchungen gegen die New York Times einzuleiten, eine der Zeitungen, die die 250.000 geheimen Depeschen von WikiLeaks zur Kenntnis bekommen hatte und seit einer guten Woche über deren Inhalte berichtet. Im konservativen TV-Sender Fox News warnte Lieberman vor einem Domino-Effekt: "Wenn man keine Anklage erhebt, wenn Menschen Straftaten begehen, dann werden es andere nachmachen, und ich fürchte, das ist genau das, was hier passiert."
Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Oliver Pieper