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US-Reformpaket für Finanzaufsicht unter Beschuss

19. Juni 2009
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Das von US-Präsident Barack Obama vorgestellte Reformpaket des Finanzsystems ist im Senat auf heftige Kritik gestoßen. Vor allem das Vorhaben, der US-Notenbank weitreichendere Befugnisse einzuräumen, wurde angegriffen. Dieser Vorschlag beruhe auf einer massiven Überschätzung der Notenbank-Expertise, sagte Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats am Donnerstag bei einer Anhörung von Finanzminister Timothy Geithner. Geithner konterte, keine andere Regierungsbehörde habe ein besseres Gefühl für die Finanzmärkte als die Federal Reserve. Deshalb sei eine Wächterfunktion über die systemischen Risiken bei ihr am besten aufgehoben. Die US-Regierung will die Reform bis zum Jahresende durchsetzen, allerdings müssten die meisten Punkte vom Kongress genehmigt werden, was zahlreiche Anhörungen nötig machen dürfte.