Trump geht mit Einreisestopp in Berufung
31. März 2017
Mit dem Antrag vor dem zuständigen Gericht in San Francisco will die US-Regierung das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump (Archivbild) in nächster Instanz vor Gericht durchsetzen. Das Justizministerium legte beim zuständigen Gericht in San Francisco Berufung ein gegen die Entscheidung von US-Distriktrichter Derrick Watson in Hawaii. Watson hatte die jüngste Version des Einreisedekrets nunmehr unbefristet gestoppt.
Das Weiße Haus hatte zunächst die Entscheidung auf Hawaii heftig kritisiert. Die Anordnung sei gesetzmäßig und nötig, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
Mitte März hatte ein Bundesrichter das überarbeitete Dekret zunächst ausgesetzt. Dieser vorläufige Stopp ist seit Mittwoch zeitlich nicht mehr begrenzt. Trump ist damit mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage zu verbieten.
Betroffen sind Staatsangehörige aus Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien. Die erste Version des Dekrets, die zusätzlich den Irak umfasste, war bereits Anfang Februar gerichtlich außer Kraft gesetzt worden.
myk/stu (dpa, afp)