Hilfe für US-Autobauer
11. Dezember 2008
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten am Mittwoch (10.12.2008, Ortszeit) in Washington mehrheitlich für Kredite in Höhe von bis zu 15 Milliarden Dollar (rund 11,5 Milliarden Euro) für die Autohersteller. Ob der Gesetzesentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, blieb zunächst offen.
Für die Vorlage mit dem Titel "Gesetz zur Finanzierung und Restrukturierung der Autoindustrie", stimmten 237 der Mitglieder des Repräsentantenhauses, 170 votierten dagegen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Parlamentschefin Nancy Pelosi bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Die Autoindustrie brauche eine weitere Chance, sagte sie. "Wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass es bald keine amerikanische Autoindustrie mehr gibt", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer.
Senat entscheidet Ende der Woche
Das 40 Seiten lange Dokument muss nun noch den Senat passieren. Vor allem republikanische Mandatsträger stehen dem Eingriff des Staates in die Autobranche kritisch gegenüber. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren könnten. Die Demokraten haben derzeit 49 Senatssitze inne, brauchen für die Annahme des Gesetzes aber 60 Stimmen. Das Votum des Senats wurde für Ende der Woche erwartet. Als Vertreter des Weißen Hauses versprach Joel Kaplan, dass Präsident George W. Bush sich innerhalb der Republikaner für eine Verabschiedung des Rettungspaketes einsetzen werde. Dies sei aber keine leichte Aufgabe, fuhr er fort.
Die Kredite aus dem Rettungspaket sollen vor allem den angeschlagenen Konzernen General Motors und Chrysler zugute kommen, die nach eigenen Angaben ohne Hilfe noch vor Jahresende Konkurs anmelden müssten. Im Gegenzug für die finanziellen Beihilfen soll der Staat Aktienoptionen der Unternehmen erhalten, damit die Staatskasse im Falle einer Erholung der Konzerne profitieren kann. Die Kredite sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Die Autobauer hatten mit 34 Milliarden Dollar (rund 26 Milliarden Euro) ursprünglich mehr als doppelt so viel verlangt.
Bush setzt "Auto-Zar" ein
Nach tagelangem Ringen hatten sich die Vertreter der Parteien im US-Kongress am Mittwoch auf den Gesetzentwurf geeinigt. Neben den Sofortkrediten in Höhe von 15 Milliarden Dollar sieht er die Einsetzung eines vom Präsidenten zu benennenden Sonderbevollmächtigten vor. Dieser "Auto-Zar" soll darüber wachen, dass die Autokonzerne einen langfristigen Plan zur Umstrukturierung umsetzen, der sie wieder zurück in die Gewinnzone führt. Die Konzerne sind verpflichtet, ihm vollständigen Zugang zu ihren internen Unterlagen zu gewähren.
In dem Gesetzesentwurf sind zudem zwei Ultimaten an die Branche festgeschrieben: Sollten sie bis Mitte Februar keine "angemessenen Fortschritte" bei der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans gemacht haben, kann der "Auto-Zar" einen eigenen Plan vorlegen. Sollten die Konzerne nicht bis 31. März einen endgültigen Umbauplan präsentieren, soll es keine weiteren Kredite geben. Der Entwurf sieht außerdem Einschnitte für die Konzernleitung und die Aktionäre vor. Die 25 höchstbezahlten Manager jedes betroffenen Konzerns sollen keine Bonuszahlungen mehr erhalten. An Aktionäre soll während der Laufzeit der Kredite keine Dividende ausgezahlt werden.
Die Autokonzerne sollen bei Nutzung des Rettungspakets zudem verpflichtet werden, höhere Umweltstandards für ihre Autos einzuhalten: Die Energieeffizienz soll erhöht, der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Sollten die Konzerne dieser Verpflichtung nach dem 31. März nicht nachkommen, kann der staatliche Sonderbevollmächtigte eine Rückzahlung der Kredite und einen Stopp weiterer Finanzhilfen anordnen. (gri)