US-Richter stoppt Trumps Einreise-Bann
4. Februar 2017
Erstmals wehren sich die Demokraten mit juristischen Mitteln gegen die Politik des neuen US-Präsidenten. Der US-Bundesrichter in Seattle gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Diese gilt laut der Urteilsbegründung landesweit, wie die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Washington mitteilte. Sie bleibe bis zur Entscheidung in der Hauptsache in
Kraft.
Die Klage eingereicht hatte der von den Demokraten regierte Bundesstaat Washington - nur drei Tage, nachdem der Einreisestopp vom Republikaner Trump verhängt worden war. Wenig später schloss sich auch der Staat Minnesota der Klage an. Im ganzen Land sind an Gerichten weitere Klagen anhängig. Vergangene Woche hatte ein Gericht in New York festgestellt, dass ein gültiges Visum für die Einreise im Einzelfall reicht.
Richter noch von Bush ernannt
Die Entscheidung traf mit James Robart ein Richter, der noch von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt
worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreise-Bann bestehen bleibt. Trump hatte Menschen aus dem Iran, dem Irak, Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien nicht mehr ins Land lassen wollen.
Der Generalstaatsanwalt von Washington, Bob Ferguson, begrüßte die vorläufige Entscheidung. "Die Verfassung hat obsiegt", heißt es in einer Mitteilung seiner Behörde. "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident."
Weißes Haus ist erst empört - dann doch wieder nicht
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bezeichnete das Urteil des Bundesrichters als "unerhört". Man werde so schnell wie möglich Widerspruch einlegen. Das Weiße Haus gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei.
Elf Minuten später folgte eine zweite Mitteilung. Sie war wortgleich - bis auf das Wort "unerhört". Es fehlte in der neuen Version. Anscheinend hatten die Verfasser sich sagen lassen müssen, dass eine solch heftige Kritik an der Arbeit eines Bundesrichters nicht unbedingt förderlich ist für den Erfolg eines möglichen Einspruchs. Etwa eine Stunde vor Bekanntwerden der Entscheidung in Seattle hatte Präsident Trump noch auf Twitter geschrieben: "Wir müssen das 'Böse' aus unserem Land fernhalten."
Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson weiter. Es war zunächst jedoch unklar, ob die Trump-Regierung gegen das Urteil vorgehen wollte oder ob Grenzbeamte die richterliche Verfügung tatsächlich umsetzen würden. Auch der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, begrüßte das Urteil als "riesigen Sieg". Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben.
Die Anwälte der Regierung argumentieren bisher, dass Trump als Präsident weitgefasste Vollmachten habe und es sein Recht sei, ein Dekret zu erlassen, um die Amerikaner zu schützen. Seit Erlass des Banns wurden nach Regierungsangaben etwa 60.000 bereits erteilte Visa annulliert. Die Einreiseerlaubnisse für knapp 60.000 Einzelpersonen seien "vorläufig annulliert" worden, sagte ein Sprecher der Konsularabteilung im Außenamt.
ml/ust/se (dpa, rtr, BBC)