US-russische Journalistin Kurmasheva bleibt in U-Haft

Die Untersuchungshaft läuft demnach nun bis zum 5. April. Das Gericht bestätigte die Angaben des Senders mit Sitz in Prag. Nach einer Meldung des Senders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) wurde ein Antrag des Anwalts der Journalistin Alsu Kurmasheva auf Entlassung in den Hausarrest abgewiesen.

RFE/RL-Direktor Stephen Capus forderte erneut die sofortige Freilassung der Reporterin, die neben der russischen auch die Staatsbürgerschaft der USA besitzt. "Die Behörden in Russland führen bedauerlicherweise eine kriminelle Kampagne gegen die zu Unrecht inhaftierte Alsu Kurmasheva", kritisierte Capus. Sie werde nur festgehalten, weil sie eine US-amerikanische Journalistin sei.

Der Ehemann Kurmashevas und RFE/RL-Journalist Pavel Butorin sagte der Deutschen Presse-Agentur, augenscheinlich bestimmten nicht die örtlichen Behörden und Gerichte über ihre Lage. "Für mich ist klar, dass über ihr Schicksal in Moskau entschieden wird", sagte der Leiter des Nachrichtenprogramms "Current Time". Ihre beiden Kinder fragten immer wieder nach der Mutter, berichtet Butorin.

Es drohen fünf Jahre Haft

Kurmasheva war nach Angaben ihres Senders im Mai 2023 nach Russland gereist, um ihre alte Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug am 2. Juni wurden demnach ihre Pässe beschlagnahmt. Im Oktober wurde sie in Kasan in der zentralrussischen Region Tatarstan festgenommen. Sie wird von der russischen Justiz beschuldigt, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Im Dezember wurden neue Anschuldigungen gegen die Journalistin bekannt. Nach Angaben russischer Medien wird ihr auch die Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee vorgeworfen. Hintergrund ist ihre Mitarbeit an einem Buch über Russen, die gegen Moskaus Offensive in der Ukraine sind. "Journalismus ist kein Verbrechen. Es ist an der Zeit, dass diese grausame Verfolgung aufhört", hatte RFE/RL-Chef Jeffrey Gedmin im Dezember gesagt.

m russischen Strafrecht muss sich jeder russische Bürger, der sich am "gezielten Sammeln" von Informationen beteiligt, die Russlands nationaler Sicherheit schaden könnten, als "ausländischer Agent" registrieren. Kritikern zufolge ist das Gesetz so allgemein verfasst, dass es russischen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, willkürlich Journalisten festzunehmen. Die Einstufung als "ausländischer Agent" soll Misstrauen gegen die Betroffenen schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor annähernd zwei Jahren geht Russland hart gegen kritische Medien vor.

Spionage-Vorwurf gegen weiteren US-Reporter

Der Vorfall droht das ohnehin äußerst angespannte Verhältnis zwischen Russland und den USA weiter zu belasten. Bereits seit Ende März 2023 sitzt der Reporter Evan Gershkovich der Zeitung "Wall Street Journal" hinter Gittern. Ihm wird Spionage vorgeworfen. Seine Untersuchungshaft wurde kürzlich ebenfalls um zwei Monate bis zum 30. März verlängert. Der US-Amerikaner mit russischen Wurzeln und die Zeitung weisen die Vorwürfe vehement zurück.

kle/jj (dpa, afp, rtr)