Irritationen

Nachdem der UN-Sicherheitsrat nach jahrelangem Ringen Ende Dezember 2006 einstimmig Sanktionen gegen den Iran beschlossen hatte, verstärken die USA ihre Bemühungen, Teheran über diese Sanktionen hinaus weltweit zu isolieren und in die Knie zu zwingen. So soll Washington beschlossen haben, nun die Aktivitäten einer der größten iranischen Banken weltweit zu behindern. Bank Sepah, die Filialen in Paris, Frankfurt und Rom unterhält, droht nach bisher unbestätigten Berichten die Einfrierung von Guthaben. Betroffen wären davon nicht nur iranische Interessen, sondern auch die von Exporteuren, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln und sich dabei der Dienste dieser Bank bedienen.

Offiziell sind die Maßnahmen gegen Bank Sepah nicht direkte Folge der beschlossenen UN-Sanktionen, sondern Teil der seit langem beobachteten Kampagne des Weißen Hauses gegen den Iran, die sich auf diverse einschlägige US-Gesetze stützt und deren Hauptziel es ist, auch andere Länder zu einem Wirtschaftsboykott des Iran zu bewegen: So wird einmal ein Gesetz aus dem Jahr 1984 angewandt, das Handel und Wandel mit "Unterstützern des Terrorismus" untersagt, dann wird der Iran-Libyen-Erlass von 1996 bemüht, schließlich auch das Präsidenten-Dekret von 2005, das Transaktionen mit Ländern untersagt, die verdächtigt werden, bei der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein.

Druck auf europäische Banken

Diese Gesetze und Bestimmungen betreffen zwar auch Länder wie Syrien, Nordkorea und Kuba, am meisten gerät dabei aber der Iran ins Visier und alle, die mit dem Iran Geschäfte machen wollen. Washington beschränkt seine Sanktionen dabei nicht unbedingt auf die Bereiche, die vom UN-Sicherheitsrat genannt wurden – und die sämtlich mit den iranischen Atom-Aktivitäten zu tun haben. So wurden bereits im vergangenen Jahr vier große europäische Banken förmlich dazu gezwungen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran auf ein Minimum zurückzufahren: Die Schweizer UBS und Credit Suisse, die niederländische ABN AMRO und die Londoner HSBC leisteten dem US-Druck Folge, um ihre Interessen in den Vereinigten Staaten nicht zu gefährden und auch, um drohenden Prozessen in den USA gegen ihre dort registrierten Filialen zu entgehen.

Diese Taktik könnte jederzeit auch gegen andere Großbanken angewandt werden, selbst wenn Washington sich fürs erste offenbar im Ausland tätige iranische Banken vorgenommen hat. In Teheran hat man bisher nur halbherzig gekontert und die Abwanderung des iranischen Außenhandels vom Dollar zum Euro beschleunigt. Diese Maßnahme bietet freilich keine Sicherheit gegen den wachsenden Druck der USA.

Kritik deutscher Maschinenbauer

Ähnlich wie im Finanzbereich geraten besonders die europäischen Handelspartner des Iran seit Verabschiedung der Sanktions-Resolution verstärkt unter Druck. Wenn auch noch nicht durch direkte Auflagen, so doch durch gewollte Ungewissheit. So forderte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) dieser Tage die Bundesregierung auf, klare und verständliche Regeln für das verordnete UN-Embargo zu veröffentlichen. Klaus Friedrich von der Außenwirtschaftsabteilung des VDMA beklagt, dass in den neuen Sanktionsbeschlüssen die betroffenen Empfänger im Gegensatz zu früheren Fällen nicht klar definiert und benannt seien.

Der deutsche Maschinenbau hat im Jahr 2005 für 1,5 Milliarden Euro in den Iran exportiert; 2006 war das Geschäft noch einträglicher. Der VDMA befürchtet nun, dass seine Exporte in den Iran etwa durch unkalkulierbare Beschlüsse der UN-Atomenergiebehörde IAEA gefährdet sein könnten, dass dadurch auch der Wettbewerb mit anderen Anbietern verzerrt werde, das Risiko für die Exporteure unhinnehmbar steige und es auch keinen Rechtsschutz für diese Exporteure gebe, die den Iran gegenüber für zugesagte Lieferungen verpflichtet blieben.

Boykott seit 1979

In den USA dürften solche Bedenken niemanden aufregen: Washington boykottiert den Iran seit der Revolution im Jahr 1979 und es war amerikanischen Firmen wie Politikern immer schon ein Dorn im Augen, dass andere - vor allem die Europäer, in den letzten Jahren aber zunehmend auch China - die Vorteile des Iran-Geschäfts für sich nutzen. Aber letztlich sei dies eine politische Frage, meint Friedrich.

Die Politik habe in den letzten Jahren Sanktionen abgelehnt und wenn dies nun geändert werde, dann könne und werde die Wirtschaft sich dem nicht widersetzen, sie erwarte aber doch mehr Klarheit und Offenheit von der Politik.