US-Senat stimmt Haushaltskompromiss zu

Es war das dritte Mal in diesem Jahr, dass den USA Zahlungsunfähigkeit drohte. Kurz vor Ablauf der Frist am Sonntag (18.12.2011) konnten sich Demokraten und Republikaner im US-Senat am Samstag nun doch auf einen Kompromiss einigen. Zuvor hatte bereits das Repräsentantenhaus dem Haushaltsplan bis Oktober 2012 zugestimmt. US-Präsident Barack Obama zeigte sich erleichtert. "Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats." Er konnte nun nach mehreren Monaten endlich das rund eine Billion Dollar (767 Milliarden Euro) umfassende Budget unterschreiben.

Hätte der Senat nicht zugestimmt, wäre der US-Regierung das Geld ausgegangen. Viele staatliche Aufgaben hätte sie dann nicht mehr erfüllen können. In der Nacht zum Samstag war es dem Weißen Haus zum letzten Mal möglich gewesen, einen Übergangshauhalt zu verlängern. Selbst bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit prophezeiten Wirtschaftsexperten "unabsehbare Folgen" für die Märkte wie sinkendes Vertrauen in US-Staatsanleihen.

Kuhhandel mit Folgen?

In den Tagen zuvor galt eine Einigung als fast unmöglich. Beide Parteien stritten um zahlreiche Zusatzartikel, in denen es beispielsweise um erschwerte Reisebedingungen nach Kuba ging, die die Republikaner durchsetzen wollten. Eine Zusatzsteuer für Millionäre stand unter anderem auf dem Wunschzettel der Demokraten. In dem nun beschlossenen Kompromiss verzichten beide Seiten auf viele Forderungen.

Bestehen blieben jedoch zwei Großvorhaben: Die Demokraten bekommen ihre gewünschten Steuererleichterungen für die Mittelschicht - zunächst für zwei Monate statt für das komplette Jahr 2012. Die Republikaner erhalten die Zusage, dass die umstrittene Ölpipeline Keystone XL von Kanada bis an die US-Golfküste genehmigt wird. Die Republikaner argumentieren hier, dass die Pipeline 20.000 Arbeitsplätze schaffen werde.

Immer verhärtetere Fronten

Der republikanische Senator John McCain kritisierte das Budget als zu verschwenderisch. Für ihn sei es unverantwortlich, die vielen Zusatzartikel aus Zeitgründen einfach durchzuwinken, weil man sie aus Zeitgründen nicht mehr genauestens lesen geschweige denn diskutieren könne. "Nur damit wir vor Weihnachten nach Hause kommen", so McCain. Obamas Kommunikationschef Dan Pfeiffer hielt dagegen und meinte, der Kongress habe sich nicht vor Jahresende trennen können, ohne "für 160 Millionene hart arbeitende Amerikaner Steuererhöhungen zu verhindern".

Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern ist nicht neu. In regelmäßigen Abständen liefern sich die beiden US-Parteien einen Schlagabtausch. Bereits Anfang 2011 schlitterte die Obama-Administration nur knapp am finanziellen Stillstand vorbei. Damals ging es um den restlichen Haushalt für das Jahr 2011.

Autorin: Nicole Scherschun (afp, dpa)
Redaktion: Marko Langer