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Politik

Ein Russland-Versteher in Bedrängnis

13. Februar 2017

Donald Trumps Sicherheitsberater soll mit dem russischen Botschafter über die Sanktionen gegen Moskau gesprochen haben. Danach folgten Dementis und Rückzieher. Genießt Michael Flynn noch das Vertrauen des US-Präsidenten?

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Der US-amerikanische Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn (Foto: Reuters/C. Barria)
Bild: Reuters/C. Barria

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, gerät wegen eines Telefongesprächs mit dem russischen Botschafter in Washington zunehmend unter Druck. Es geht um den Vorwurf, dass er mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und dazu später falsche Angaben gemacht haben soll.

Als Stephen Miller, ein Berater von Donald Trump, am Sonntag gefragt wurde, ob Flynn noch das Vertrauen des Präsidenten genieße, wollte er keine Antwort geben. Das sei eine Frage, die man Trump oder seinem Stabschef Reince Priebus stellen müsse, sagte Miller dem Sender NBC News. "Es ist nicht meine Aufgabe zu sagen, was im Kopf des Präsidenten vorgeht." Er ging anschließend dazu über, Flynns Verdienste für die USA zu würdigen. Trump selbst äußerte sich bislang nicht öffentlich darüber.

Indifferente Äußerungen von Flynns Sprecher

Flynn hatte Ende Dezember mit Botschafter Kisljak telefoniert, etwa zur gleichen Zeit als der scheidende Präsident Barack Obama neue Sanktionen gegen Russland verhängte. Flynn erklärte zunächst, bei dem Gespräch sei es nicht um die Russland-Sanktionen gegangen. So stellte es auch Trumps Sprecher Sean Spicer dar. Und diese Aussage wurde später auch noch einmal von Vize-Präsident Mike Pence wiederholt. Die "Washington Post" berichtete allerdings unter Berufung auf ehemalige und aktuelle Regierungsvertreter, dass es in dem Gespräch sehr wohl um die Sanktionen gegangen sei. Ein Sprecher Flynns sagte der Zeitung schließlich, dass dieser sich zwar nicht an eine Erwähnung der Sanktionen erinnern könne, aber auch nicht gänzlich ausschließen könne, dass es um das Thema gegangen sei.

Flynn trat wiederholt dafür ein, die Beziehungen mit Russland zu verbessern und gemeinsam die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Trump hatte ihn im Februar 2016 zu seinem Berater für Sicherheitsfragen gemacht. Er entwickelte sich zu einem der loyalsten Köpfe. Aber schon während des Wahlkampfes sorgten seine Verbindungen nach Russland für Irritationen. Ende 2015 hatte er an einer Jubiläumsfeier des staatlichen Senders RT (Russia Today) teilgenommen und saß dort neben Kremlchef Wladimir Putin.

sti/stu (dpa, rtr, ap)