Assistieren und beraten statt kämpfen

Es hatte Monate gedauert, bis amerikanische und irakische Unterhändler letztes Jahr ein Truppenstationierungsabkommen ausgehandelt hatten, das den Verbleib der US-Truppen im Irak regeln soll - mehr aber noch: ihren schrittweisen Rückzug von dort. Erleichtert wurde die Einigung durch die Ankündigung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama, er wolle die Truppen binnen 16 Monaten abziehen.

Aus 16 sind unter Präsident Obama inzwischen 18 Monate geworden, der gesteckte Zeitplan wird jedoch bisher eingehalten. So sollen sich die US-Truppen bis zum 30. Juni 2009 aus Städten und größeren Orten des Irak zurückgezogen haben. Wichtigste Voraussetzung für den Rückzug sein, "dass die Gewalt wesentlich reduziert worden ist im Vergleich zu den schrecklichen Tötungen der Jahre 2006 und 2007", sagte US-Präsident Obama.

Doch genau diese wichtige Voraussetzung wurde in den letzten Tagen torpediert. Der Irak erlebt eine ungeahnte Welle der Gewalt mit unzähligen Toten, und sowohl Amerikaner als auch Iraker werden damit einer beträchtlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Bisher versichert die irakische Führung jedoch, dass sie durchaus in der Lage sein werde, die Sicherheit in den Städten künftig selbst zu gewährleisten und dass es keinen Grund gebe, wegen der neuen Gewalt den ersten Abzug der Amerikaner zu verschieben.

Abzug ist Beginn des Drei-Phasen-Plans

Der "Abzug" ist im Grunde nur eine "Verlegung", denn die Truppen werden zwar die Städte verlassen, nicht aber den Irak. Sie werden Quartier in Militärlagern beziehen, die mit beträchtlichem finanziellem Aufwand außerhalb der Städte errichtet worden sind. Von dort aus sind sie gegebenenfalls erneut in den Städte einsetzbar – wenn die irakischen Behörden dies wollen.

Die Verlagerung aus den Städten bis zu 30. Juni ist denn auch nur die Vorstufe in einem Drei-Phasen-Plan zur Beendigung des amerikanischen Irak-Engagements. Ein Plan, der bis Ende 2011 abgeschlossen sein soll, erklärte Barack Obama. „Der erste Teil dieser Strategie ist deshalb der verantwortungsvolle Abzug unserer Kampfeinheiten aus dem Irak".

Diese erste Phase, die bis 2010 abgeschlossen sein soll, wird wohl in erster Linie die Einheiten umfassen, die jetzt aus den Städten abgezogen werden. Von über 130.000 Mann sollen dann zwischen 35.000 und 60.000 Mann im Irak verbleiben. Mit neuem Auftrag, wie US-Verteidigungsminister Robert Gates versichert: "Ihre Rolle wird grundsätzlich als assistierend und beratend definiert." Es werde begrenzte Anti-Terror-Operationen geben, und amerikanische Soldaten sollen als Teil des Ausbildungsprogramms in irakische Einheiten eingebettet werden.

USA setzen auf Unterstützung statt Kampf

Auch der Präsident erklärt, die Mission der Soldaten im Irak werde sich nach dem Abzug der Kampfeinheiten verändern: "Von Kampf zu Unterstützung für die irakische Regierung und ihre Sicherheitskräfte, wie sie die Führung übernehmen bei der Absicherung ihres Landes".

Experten zweifeln, dass es der irakischen Regierung gelingen wird, die Sicherheit des Landes aus eigenen Mitteln zu gewährleisten. Man rechnet deswegen damit, dass diese neue oder neu-definierte Rolle der US-Truppen im Zweistromland weit über die eigentlich gesetzte Frist von 18 Monaten hinaus andauert. Vorausgesetzt, Bagdad bittet Washington um eine entsprechende Verlängerung. Das aber lässt sich dann sicher "arrangieren", denn der Irak ist integraler Bestandteil der dritten Phase der amerikanischen Strategie im Nahen und Mittleren Osten, wie Barack Obama betont. Die Zukunft des Irak sei untrennbar verbunden mit der Zukunft des weiteren Nahen Osten. "Wir müssen deswegen mit unseren Freunden und Partnern daran arbeiten, einen neuen Rahmen zu errichten, der die Sicherheit des Irak und der Region voranbringt."

Die ganze Region im Blick

Die umfassende Strategie für die Region schließt die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ebenso ein wie die Entspannung im Libanon und die Annäherung an Staaten, die von Obama-Vorgänger George W. Bush noch zur "Achse des Bösen" gezählt wurden. So entsendet Washington nun wieder einen Botschafter nach Damaskus, die Vorschläge zu einem Dialog mit der iranischen Führung aber könnten angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen in Teheran ins Leere gehen. Und es bleibt offen, ob die Iraker glauben, was Obama ihnen direkt versichert. "Die Vereinigten Staaten erheben keinen Anspruch auf Ihr Land oder Ihre Bodenschätze" Man respektiere die Souveränität des Landes und die gewaltigen Opfer, die die Menschen für Ihr Land erbracht haben. "Wir suchen den vollständigen Übergang zu irakischer Verantwortung bei der Absicherung Ihres Landes"

Autor: Peter Philipp

Redaktion: Sarah Mersch