Rice in Bagdad
21. August 2008
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Donnerstag (21.08.08) zu einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. Sie wolle mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki klären, welche Fragen des Sicherheitsabkommens noch offen seien, kündigte Rice an.
Die Verhandlungen seien schon weit gekommen, aber noch nicht abgeschlossen, betonte Rice. Irakische und amerikanische Gewährsleute hatten am Mittwoch erklärt, der Entwurf eines Sicherheitsabkommens sei unter Dach und Fach. Demnach einigten sich beide Seiten auf den Abzug aller US-Soldaten aus den irakischen Städten bis zum kommenden Sommer.
Irak verlangt feste Terminvorgaben
Bis 30. Juni 2009 sollten die Truppen aus dem Stadtbild verschwinden und sich zunächst auf Stützpunkte in anderen Landesteilen zurückziehen, hieß es im Entwurf. Aus Militärkreisen in Washington und Regierungskreisen in Bagdad verlautete, US-Präsident George W. Bush und das irakische Parlament müssten dem Entwurf noch zustimmen.
Wie aus amerikanischen Kreisen weiter verlautete, müssen noch der Zeitplan des Truppenabzugs, die Immunität für US-Soldaten und der Umgang mit irakischen Häftlingen weiter geklärt werden. Außerdem hieß es, auch der Entwurf eines strategischen Rahmenabkommens sei fertig gestellt worden, das die politischen, wirtschaftlichen und Sicherheitsbeziehungen zwischen dem Irak und den USA regeln soll. Die irakische Regierung hat angestrebt, dass ein Zeitpunkt für den vollständigen Abzug der amerikanischen Soldaten aus dem Land festgelegt wird, anvisiert wurde Ende 2011. Die US-Regierung hat eine solche Festlegung stets vermieden und einen Abzugszeitpunkt vom Erreichen bestimmter Ziele abhängig gemacht.
USA fordert Immunitätsgarantien
Ein amerikanischer Gewährsmann erklärte, das Thema des vollständigen Abzugs werde in dem Entwurf angesprochen. Wahrscheinlich werde eine Reihe von Terminen genannt, die von den Bedingungen vor Ort abhängig seien. Allerdings seien weitere Diskussionen notwendig. Ein irakischer Gewährsmann sagte, im Streit um Immunitätsgarantien für amerikanische Soldaten sei ebenfalls ein Kompromiss erzielt worden. Allerdings hätten irakische Politiker gegen die Vereinbarung protestiert.
Die seit langem erwartete Vereinbarung soll eine zum Jahresende auslaufende Resolution des UN-Sicherheitsrats ersetzen, die bislang die Rechtsgrundlage für die US-Militärpräsenz im Irak bildet. Derzeit befinden sich rund 144.000 US-Soldaten in dem Golfstaat. Vertreter des Irak streben feste Terminvorgaben für den Abzug der US-Truppen an, während die US-Regierung sich lange gegen solche Festlegungen gesträubt hat. Mittlerweile spricht sie aber von einem Zeithorizont und "angestrebten Zielen". (vem)